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Die Rückkehr der schwäbischen Hausfrau

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erstellt am 07.Jun.2010 | 07:38 Uhr

Berlin | Beginnt jetzt das Heulen und Zähneklappern? "Ein einmaliger Kraftakt" seien die letzten Stunden gewesen, sagt die Kanzlerin mit ernster Miene, und man sieht ihr und Vizekanzler Guido Westerwelle vor der Bundespressekonferenz den Ernst der Lage an. Einsparungen von rund 80 Milliarden Euro bis 2014, 13,2 Milliarden im kommenden Jahr: "Damit unsere finanzielle Zukunft wieder auf soliden Beinen stehen kann", kündigt Angela Merkel am Nachmittag die Rekord-Einschnitte an. "Dieses ist notwendig für die Zukunft unseres Landes ", verteidigt die Regierungschefin die Sparmaßnahmen. Da ist sie plötzlich wieder, die "schwäbische Hausfrau", von der die CDU-Chefin auf dem Bundesparteitag vor zwei Jahren geschwärmt hatte, die nicht über ihre Verhältnisse lebe und nur das ausgebe, was sie auch einnehme. War sie in der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise schnell wieder in der Versenkung verschwunden, erlebt sie nun eine Wiederauferstehung.

Hartes Ringen und Feilschen bis zum Schluss um die Milliarden. Zuletzt werden noch einmal Verkehrsminister Peter Ramsauer, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (beide CSU) und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bearbeitet. Kurz nach 14 Uhr dann ist es geschafft, das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik steht. "Solide Finanzen" und "Stabilität und Verlässlichkeit" seien jetzt oberstes Gebot, beschwört Merkel. "Ernste Zeiten, schwierige Zeiten", seien es, stimmt Merkel die Bürgerinnen und Bürger auf schmerzhafte Abstriche ein. "Wir können uns nicht mehr alles das, was wir uns wünschen, leisten", läutet die Kanzlerin den Abschied von liebgewonnenen Besitzständen ein.

"In der Tat, es war harte Arbeit", beschreibt Guido Westerwelle den Verhandlungsmarathon um das Rekord-Sparpaket. Doch das Ergebnis könne sich sehen lassen.

Die Zahlen fehlen zunächst, das Sparkonzept liegt bei der Präsentation vor der Hauptstadtpresse nicht schwarz auf weiß vor. Panne oder Kalkulation?

Das Streichkonzept - eine Liste von Eckpunkten, von denen viele erst noch in Haushaltspolitik umgesetzt werden müssen. Abstriche bei Hartz-IV-Empfängern und Arbeitslosen, Kürzungen beim Elterngeld, Milliardeneinsparungen bei der Bundeswehr, mehr als 10 000 Stellenstreichungen beim Bund, und auch für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses ist vorerst kein Geld mehr da.

"Es gibt keine Denkverbote", antwortet die Kanzlerin auf die Frage nach der Zukunft der Wehrpflicht, und es klingt, als gelte dies auch für jeden anderen Bereich. Erst das Füllhorn nach dem Regierungsstart, jetzt die Machete? Das Paket sei "ausgewogen, fair und gerecht", weist Westerwelle die Kritik von Opposition und Gewerkschaften zurück, dass es sich hier um ein Umverteilungsprogramm "von unten nach oben" handele.

SPD-Chef Sigmar Gabriel spricht von "Luftbuchungen" und attackiert die Kanzlerin: "Um es deutlich zu sagen: Mutti hat in der Waschmaschine den Schongang für Vermögende und für die Klientel der FDP eingelegt, aber den Schleudergang für Arbeitslose, Familien und für Kommunen", spöttelt er.

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