Die Regierung im NPD-Dilemma

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14. März 2013, 07:59 Uhr

Berlin Christine Lieberknecht und Torsten Albig geben sich geduldig. Die Regierungschefs von Thüringen und Schleswig-Holstein schlagen dezente Töne in Richtung Bundesregierung an. Die Frage nach einem möglichen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD müsse jedes Verfassungsorgan für sich selbst beantworten, sagen die beiden nach Beratungen mit ihren Amtskollegen in Berlin. Die CDU-Frau aus dem Osten und der SPD-Mann aus dem Norden drängeln nicht. Doch trotz höflicher Zurückhaltung ist ein moralischer Appell unüberhörbar. Die Menschen hätten ein Recht darauf, dass beim Kampf gegen die rechten Umtriebe alle Mittel ausgeschöpft würden, sagt Lieberknecht. Und Albig schiebt nach, ein demokratischer Staat müsse sich klar gegen Neonazis wenden. Zu dem Verbotsverfahren gebe es politisch keine Alternative. All das ist an den Bund gerichtet.

Die Bundesregierung ist in einer wenig bequemen Lage. Die Länder sind vorgeprescht und haben im Dezember im Bundesrat beschlossen, dass sie in Karlsruhe einen zweiten Anlauf wagen wollen, um die NPD zu verbieten. Der erste Versuch 2003 scheiterte krachend. Einige meinen, auch jetzt stünden die Chancen nicht viel besser. Es ist tatsächlich ein gewagtes Manöver, die Liste der Risiken ist lang.

Die Länder haben sich trotzdem dafür entschieden und sitzen der Bundesregierung nun im Nacken. Anders als Lieberknecht und Albig bemängeln einige Länderchefs lautstark, dass sich die Regierung noch nicht entschieden hat. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht von einem „unwürdigen Schauspiel“, auch andere werfen Schwarz-Gelb im Bund Zögerlichkeit und Unentschlossenheit vor. Die SPD im Bundestag nutzt die Debatte ebenso. Fraktionsgeschäftsführer Oppermann bedrängt die Regierung regelmäßig – auch jetzt, da die Ministerpräsidenten beraten. „Alle Demokraten müssen möglichst geschlossen gegen die NPD vorgehen.“

Schon jetzt ist absehbar, was im Wahljahr passiert, wenn sich die Regierung gegen einen eigenen Antrag entscheidet: Die SPD wird wohl keine Gelegenheit auslassen, um der Koalition vorzuhalten, sie tue nicht genug gegen Neonazis. Der andere Weg scheint aber auch nicht viel attraktiver. Bislang hat sich im Kabinett niemand hervorgetan, der leidenschaftlich für ein neues Verbotsverfahren plädiert. Im Gegenteil, die Zweifel sind groß, allen voran bei Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Stellt die Regierung gegen ihren Willen einen Antrag, könnte der Vorwurf kommen, sie lasse sich treiben – von der SPD und den Ländern.

Die Regierung berät noch. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Entscheidung bis Ende März angekündigt. Bis dahin sind es gerade zwei Wochen. Neben der Option auf einen eigenen Antrag bleiben der Regierung zwei andere Varianten: Sie könnte dem Länder-Antrag beitreten. Juristisch ist das aber umstritten. Bliebe noch der Weg der warmen Worte: Merkel und Friedrich könnten den Ländern jedwede Unterstützung zusagen, sich verbal an ihre Seite stellen, ohne aber mit einem eigenen Antrag nach Karlsruhe zu ziehen.

Friedrich wiegelt ab: Welchen Weg die Regierung wähle, sei doch zweitrangig. Das Verfahren komme so oder so. „Am Ende geht es darum, dass wir die Länder unterstützen, wo es geht“, sagt er. Das ist ein Vorgeschmack darauf, wie der Kurs der warmen Worte aussehen könnte.

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