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Energiewende : Die Ökostromumlage sinkt

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Seit Jahren steigt sie, nun erwarten Experten eine Trendwende – und damit Entspannung an der Preisfront

svz.de von
erstellt am 27.Mai.2014 | 21:00 Uhr

Gute Nachrichten für Deutschlands Stromkunden: Trotz Energiewende wird die Ökostrom-Umlage nach Experteneinschätzung zu Jahresbeginn 2015 nicht weiter steigen, sondern sinken. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der zumindest bis 2017 weitgehend konstante Strompreise in Aussicht gestellt hatte, dürfte sich bestätigt fühlen. Die Grünen fordern aber eine weitere Entlastung der Verbraucher – durch Einschnitte bei den Strompreis-Vergünstigungen für die Wirtschaft. Hintergründe von Rasmus Buchsteiner.

Was sagen die Experten

voraus?
Das Öko-Institut und die Experten der Berliner Denkfabrik „Agora Energiewende“ gehen davon aus, dass die Ökostrom-Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EGG) zu Jahresbeginn 2015 von netto 6,24 Cent je Kilowattstunde auf 5,84 Cent sinken könnte. Die Höhe der EEG-Umlage für 2015 wird jeweils am 15. Oktober festgelegt. Auch für 2016 erwarten die Experten, dass die Umlage unterhalb des heutigen Niveaus bleibt.

Sinken die Strompreise, wenn die Umlage sinkt?
Nicht unbedingt. Es bleibt die Frage, ob der jeweilige Versorger die mögliche Entlastung auch an seine Kunden weiterreicht. Eine gesetzliche Verpflichtung dazu gibt es nicht. Zuletzt standen viele Stromkonzerne massiv in der Kritik, weil sie ihre Kunden trotz gesunkener Strom-Großhandelspreise nicht oder kaum entlastet hatten. Rechnerisch könnte ein Haushalt mit 3500 Kilowattstunden Verbrauch bei einer Ökostrom-Umlage von 5,84 Cent je Kilowattstunde im kommenden Jahr um 14 Euro entlastet werden.


Zeigt die Prognose, dass die Strompreisbremse wirkt?
In die jetzt vorliegenden Prognosen sind die schwarz-roten Pläne schon eingegangen. Doch betonen die Experten, dass der Grund für die niedrigere Umlage vor allem der erhebliche Überschuss auf dem Umlage-Konto ist, der aktuell auf 1,8 Milliarden Euro beziffert wird. Hintergrund: Als Folge von Prognosefehlern sei das Konto in den vergangenen Jahren überzogen worden. Durch einen Sonderzuschlag bei der Ökostrom-Umlage sei das korrigiert worden. Dieser Aufschlag könne nun von 2015 an entfallen.
Sind zusätzlich noch

Entlastungen möglich?
Theoretisch schon! Praktisch sind sie aber unwahrscheinlich. Im Zuge der EEG-Reform sind weder Entlastungen bei der Stromsteuer geplant noch größere Einschnitte bei den Strompreis-Rabatten für die Wirtschaft. Auch künftig sollen industrielle Großverbraucher Strompreis-Vergünstigungen von unterm Strich fünf Milliarden Euro erhalten. Die Bundesregierung hatte 2013 errechnet, dass die EEG-Umlage bei einem Total-Verzicht auf alle Industrie-Rabatte gut 1,4 Cent sinken könnte.

Kann die EEG-Reform

noch scheitern?
Noch hat der Bundesrat nicht zugestimmt. Allerdings haben sich Bundesregierung und Länder beim Energiegipfel im April grundsätzlich auf die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes verständigt, die unter anderem eine deutliche Senkung der garantierten Vergütungen für Ökostrom-Produzenten vorsieht. Inzwischen haben die Länder 89 Änderungsanträge vorgelegt. Dabei geht es meist um Detailregelungen. 84 Anträge hat der Bund bereits abgelehnt. Berliner Regierungskreise rechnen bei aller Kritik aus den Ländern nicht mehr mit einem Scheitern der Reform, die am 1. August in Kraft treten soll.

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