STREITBAR: : Die LMAA-Gesellschaft

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STREITBAR: Wer heutzutage Regel oder gar Gesetze befolgt, wird immer mehr zum „staatlich reglementierten Doofen“, analysiert Karin Lubowski.

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30. März 2014, 08:45 Uhr

Befolgst du noch Regeln, oder vermeidest du schon? „Meiden“ ist ein Wort der Stunde. Ungeniert wird derzeit von Steuervermeiden gesprochen, wo es um potentiell kriminelles Handeln geht. Vermieden wird überall: Versicherungen vermeiden es, Schäden rechtzeitig oder überhaupt zu regulieren; Mediziner vermeiden es, Fehler einzugestehen; Kunden vermeiden es, Rechnungen pünktlich zu zahlen; Verkehrsteilnehmer vermeiden es, simpelste Regeln zu befolgen. Wer auf sich hält, pfeift auf Ge- und Verbote und hat dabei ein überzeugtes „LMAA!“ im Sinn: Eng an das Vermeiden ist die Überzeugung gekoppelt, über gesellschaftlichen Vereinbarungen zu stehen. Uli Hoeneß ist da nur eine Spitze eines ganzen Feldes von Eisbergen, allerdings eine typische.


Zahlungsunlustige Versicherungen?


Versicherungsunternehmen sind landauf landab bereit, heilige Eide auf ihre Zuverlässigkeit zu schwören. Bianca Boss vom Bund der Versicherten weiß vom Gegenteil zu berichten. „Wenn es ans Geld geht, dann läuft in der Regel alles sehr schleppend“, sagt sie. Versicherte kennen das. Haftpflicht, Hausrat – kaum ein Schaden, für dessen Regulierung man nicht hinterher telefonieren muss. Bisweilen geschieht auch gar nichts. Verkehrsunfälle zum Beispiel, die früher mal zugunsten des Geschädigten binnen zwei Wochen reguliert wurden, ziehen sich auch bei klarer Sachlage hin. „Die Verbraucher sind da häufig aufgeschmissen, weil oft das Geld für einen Rechtsanwalt fehlt“, sagt die Expertin. Aber selbst wenn sich ein Anwalt kümmert, ist Geduld gefragt. Dass Monate vergehen, bevor das erste Geld fließt und der Geschädigte erst einmal auf den Kosten für Rettungswageneinsatz, Behandlungen und natürlich auch den Sachschäden sitzen bleibt, ist inzwischen üblich. Und Schmerzensgeld? Ach Gott! Zwar ist die Gesetzeslage klar. „Geldleistungen des Versicherers sind fällig mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfanges der Leistung des Versicherers notwendigen Erhebungen“, heißt es im Versicherungsgesetz § 14, der obendrein Abschlagszahlungen in Aussicht stellt, wenn „diese Erhebungen nicht bis zum Ablauf eines Monats seit der Anzeige“ beendet sind. Den Versicherern ist das egal. Jeder Geschädigte wittert deren „L... mich!“. Reich macht nur das Geld, das man nicht ausgibt, heißt die Devise.

Für Steuerhinterzieher, die gerne so niedlich als „Sünder“ bezeichnet werden, gilt das allemal. Bildungs- und Gesundheitswesen, Legislative und Judikative – was einen Staat ausmacht, kostet Geld. Jeder weiß das, die meisten fügen sich dem. Die meisten dürften auch die sein, die sich mit dem von der Deutschen Rentenversicherung für 2013 errechneten durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelt in Höhe von 34 071 Euro im Jahr identifizieren. Die können dann, während sie ihre Steuern ans Finanzamt abdrücken, nachrechnen, wie lange sie wohl bräuchten, um die 28,4 Millionen Euro legal zusammenzuverdienen, die ein gewisser Herr Hoeneß laut Urteil hinterzogen hat. Es sind 833,5 Jahre. Ein Fußballplatz mit Naturrasen für Jugendmannschaften kostet 180 000 Euro, diese Rechnung hat „Die Zeit“ aufgemacht, wurde aber bei der Lösung der Aufgabe, wie viel Fußballfelder mit der Hoeneß-Steuerschuld zu finanzieren wären, immer wieder von deren rasanten Potenzierung – von 3,5 Millionen in der Anklageschrift auf 28,4 Millionen im Urteil – immer wieder unterbrochen. Mit dem vorläufigen Endergebnis gäbe es übrigens 157,77 neue Plätze.

„Ich weiß, dass das doof ist. Aber ich zahle volle Steuern“, hat Hoeneß der „Bild“-Zeitung 2005 erzählt. Schon damals hätte man nachhaken müssen – nicht, weil am Wahrheitsgehalt dieser Aussage zu zweifeln war, sondern weil der Satz von Selbstherrlichkeit trieft. Wieso, bitte, ist es doof, die Gesetze des Staates zu befolgen, der einem das Feld bereitet, auf dem so viel Geld verdient werden kann.


Das berühmteste Zitat der Weltliteratur


Das berühmte Zitat des Götz von Berlichingen steht unausgesprochen daneben – wie übrigens bei vielen „Steuervermeider“-Ausreden. Hoeneß und andere Beispiele vor Augen haben im Januar und Februar dieses Jahres gerade mal drei Steuersünder aus Mecklenburg-Vorpommern ihr schwarz geparktes Vermögen selbst angezeigt, 2013 waren es 26. Betrogen muss sich auch jeder fühlen, der an gerechte Behandlung für jedermann glaubt. Wo unsere Finanzämter ganz normalen Bundesbürgern schon für nicht gezahlte 2,50 Euro eine „Vollstreckungsankündigung“ ins Haus schicken, wird dem prominenten „Vermeider“ Hoeneß öffentlich Achtung dafür gezollt, dass er ein verhältnismäßig mildes Urteil akzeptiert. Er selbst ließ verlauten, dass dieses Akzeptieren seinem Verständnis von Anstand entspräche. Und er ist noch gar nicht in Haft, da wird schon über offenen Vollzug und Halbstrafen gegrübelt.

„LMAA!“, mag da der normale Norddeutsche denken und dringt mit einem ganz ähnlichen Vermeidungsverhalten in für jedermann zugängliche, kaum zu kontrollierenden Räume vor. Rechnungen bezahlt er so zögerlich, wie Versicherungen Schäden regulieren, Batterien werden mit hämischer Freude im Restmüll entsorgt, Dissertationen zusammengeklaut, Kippen in Nachbars Vorgarten geschnippt, Hundehaufen nicht nur nicht von Bürgersteigen entfernt, man lässt sie die Tiere im Gegenteil extra dort platzieren. Man zahlt ja schließlich Hundesteuer, oder auch nicht, weil man ja kein staatlich reglementierter Doofer sein will. Und immer stärker drängt sich der Eindruck auf, dass Alte wie Junge, Arme wie Reiche nirgends so gezielt die Sau rauslassen wie im Straßenverkehr. Vorschriften? L... mich! Blinken zum Beispiel kommt zunehmend aus der Mode. Jeder dritte Autofahrer lässt es inzwischen, hat der ADAC (der Verein, dessen Spitze Rettungshubschrauber für private Reisen nutzte und in dem Wahlen fröhlich gefälscht wurden) festgestellt. Diese Zahl darf man wohl glauben, jeder muss schließlich täglich mit den Überraschungen umgehen, die unangekündigte Fahrspurwechsel mit sich bringen. Verkehrspsychologe Ulrich Chiellino hat für die Blinkmuffeligkeit erstaunliche Motive ausgemacht: „Manche Fahrer finden einen kleinen Regelbruch cool und entwickeln eine gewisse Allmachtsphantasie.“ Allmachtsphantasie und Selbstherrlichkeit gepaart mit erschütternder Ignoranz spielen wohl tatsächlich vielfach eine Rolle, wenn es um das Verhalten im Straßenverkehr geht. Vorschriften? Regeln? Gesetze? Wozu? Anarchie ist cool. Was geht es schließlich die lahme Ente auf der rechten Spur an, wo ich den Kreisverkehr verlasse?! Und auf der Autobahn? Rauf, runter, überholen, alles ohne Ankündigung. Wenn überhaupt, wird nicht die Absicht, sondern der Vollzug angezeigt, ein kurzes Aufleuchten in Orange, fertig. Wenn Blinkmuffel doch mal erwischt werden, sind sie mit schlappen zehn Euro Bußgeld dabei, gefährden sie andere Verkehrsteilnehmer, mit 30 Euro. Und schon tut sich ein schon von etlichen „Steuervermeidern“ bekanntes Phänomen auf: Wo Fehlverhalten Geld kosten soll, ist fix vom „Abkassieren“ die Rede.


Mangelnde Normenakzeptanz


So lange ihm nichts passiert, sind Folgen seines Verhaltens einem wahren Autokraten der Straße aber egal. Und es gibt ihn in allen Kategorien. Der Arbeitskreis Radverkehr des 47. Deutschen Verkehrsgerichtstages hat Radlern „mangelnde Normenakzeptanz“ attestiert, festzustellen sei die „vor allem bei Fahren auf der falschen Straßenseite, Rotlichtverstößen, unbefugter Gehwegnutzung, Fahren ohne Licht sowie mit nicht angepasster Geschwindigkeit in gefahrträchtigen Situationen“. Allerdings würden „Radfahrer ihrerseits … besonders durch Regelverstöße von Kraftfahrern gefährdet (Fehler beim Abbiegen, fehlender „Schulterblick“, zu hohe Geschwindigkeit, zu dichtes Überholen). Dazwischen tummeln sich Fußgänger. Und wer es wagt zu hupen, zu klingeln oder zu rufen, hört zum ausgestreckten Mittelfinger den Kommentar: „Leck mich!“


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