Mecklenburg-Vorpommern : Die größten Parteispender

Helmut Holter könnte mit seiner Summe von insgesamt 150 000 Euro ein Einfamilienhaus beziehen.
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Am zuverlässigsten zahlen die Abgeordneten und Funktionäre in die Kassen der eigenen Parteien – aber auch da gibt es Unterschiede

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24. März 2015, 08:00 Uhr

Politiker sind raffgierig und denken nur an ihren finanziellen Vorteil – stimmt so pauschal nicht. Beispiel: Silke Gajek. Wie aus dem kürzlich vom Bundestag veröffentlichten Rechenschaftsbericht zur Parteienfinanzierung hervorgeht, hat die Schweriner Landtagsvizepräsidentin von den Grünen 2012 exakt 14  968 Euro für ihre Partei gespendet. Das war die höchste Parteispende in jenem Jahr in Mecklenburg-Vorpommern. Von der Summe hätte sich Frau Gajek alternativ einen Kleinwagen mit guter Ausstattung oder 150 Paar Schuhe kaufen können. Stattdessen fährt die Grünenpolitikerin weiter Fahrrad.

Auf Platz 2 der größten Parteispender im Land landete 2012 Martina Bunge. Die Bundestagsabgeordnete der Linken und frühere Sozialministerin spendierte ihrer Partei 14 560 Euro. Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Jürgen Suhr, spendete im Berichtszeitraum 14  427 Euro und steht damit auf Platz 3.

Allerdings war 2012 kein Wahljahr. „Dann ist es schwieriger Leute außerhalb der Partei zum Spenden zu motivieren“, sagt der Landesgeschäftsführer der Grünen, Ole Krüger.

Am deutlichsten wird der Unterschied bei der CDU: Im Landtags-Wahljahr 2011 bekam die Union im Nordosten unter anderem von Scan-Haus Marlow knapp 17 000 Euro, von der ITG Ingenieur-,Tief- und Gleisbau GmbH in Stralsund 16    000 Euro und vom Verlagshaus Steffen GmbH in Friedland 13  500 Euro – insgesamt 1,2 Millionen Euro Parteispenden. 2012 waren es dagegen nur insgesamt 364  000 Euro.

Auf SPD-Seite tauchte im Wahljahr 2011 das IT-Unternehmen SIV AG aus Roggentin bei Rostock mit 15  000 Euro Parteispende auf.

Die Spenden der eigenen Parteifunktionäre sind dagegen jedes Jahr eine feste Einnahmequelle der Landesverbände. Diese Beiträge sind nicht nur bei den Grünen so etwas wie eine freiwillige Pflicht. Ole Krüger: „Dazu gibt es bei uns einen Parteibeschluss, der für alle Mitglieder bindend ist.“

Bei langjährigen Parteifunktionären kommen erhebliche Spendensummen zusammen. Helmut Holter, Fraktionsvorsitzender der Linken im Schweriner Landtag, taucht in den Rechenschaftsberichten zur Parteienfinanzierung nahezu jedes Jahr mit einer Spendensumme über 10  000 Euro auf. Inzwischen dürften seine privaten Zuwendungen allein aus den letzten 15 Jahren den Wert eines kleinen Einfamilienhäuschens überschritten haben. Auch bei den Linken sind Mandatsträgerbeiträge Pflicht. Zwölf Prozent der Einkünfte müssen Abgeordnete mindestens zahlen. „Das ist bei uns so geregelt und wird von den Abgeordneten akzeptiert“, sagte Landesgeschäftsführer Kay Kröger.

Parteispenden sind zwar von der Steuer absetzbar – aber nur begrenzt. 50 Prozent des gespendeten Betrags können direkt von der Steuerschuld abgezogen werden. Die gespendete Summe darf aber nicht 1650 Euro bei Allein- und 3300 Euro bei Zusammenveranlagung übersteigen.

Bei den Sozialdemokraten gab es 2012 nur einen Politiker der mehr als 10  000 Euro für die Parteikasse stiftete: Bildungsminister und Landtagsabgeordneter Mathias Brodkorb. Er taucht mit einer Summe von 12 320 Euro im Rechenschaftsbericht auf. Alle anderen Abgeordneten und Minister blieben unter der 10  000-Euro-Marke und müssen deshalb laut Parteiengesetz nicht namentlich erwähnt werden. Aus gleichen Gründen sind im CDU-Rechenschaftsbericht für 2012 ebenfalls keine Unionspolitiker erwähnt.

Aber die Masse der Abgeordneten macht’s: Für 2012 nahm die CDU insgesamt 149  918 Euro und die SPD 227 308 Euro aus Mandatsträgerspenden ein.

Ein wenig anders sind die Kameraden von der rechtsextremen NPD-Fraktion drauf. Laut Rechenschaftsbericht hat 2012 keiner der fünf Landtagsabgeordneten auch nur einen Euro als Mandatsträgerbeitrag in die Parteikasse gezahlt. Insgesamt wird die Höhe der Spenden mit 42    700 Euro angegeben.

Um Parteispenden zu fördern gibt der Staat zu jedem von einer Privatperson gespendeten Euro 0,38 Euro hinzu. Dabei werden pro Person allerdings maximal 3300 Euro berücksichtigt.

Die vielleicht größte Spende eines Politikers aller Zeiten in Mecklenburg-Vorpommern hat die CDU im Jahre 2009 von Werner Kuhn bekommen. Der damalige Landtagsabgeordnete aus dem vorpommerschen Zingst spendete exakt 42    379 Euro. Für dieses Geld bekommt man an der Küste schon ein ordentliches und seetüchtiges Segelboot. In jenem Jahr gewann Kuhn den Wahlkampf um ein Mandat im Europaparlament und ist heute EU-Parlamentarier – und könnte sich inzwischen theoretisch jedes Jahr ein Boot leisten.

Unerreicht bleibt eine Erbschaft für den Landesverband der Linken von Hermine Quandt, der Witwe des einstigen SED-Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg, Bernhard Quandt. Als sie im Herbst 2012 im Alter von 93 Jahren verstarb, vererbte sie dem Landesverband, deren Mitglied sie bis zu ihrem Tod war, 279 195,75 Euro. Diese Summe musste übrigens nicht versteuert werden.

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