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Dokument veröffentlicht : Die Giftliste zum NPD-Verbotsantrag

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Bundesrat sammelt auf 268 Seiten Argumente, warum die rechtsextreme Partei verfassungsfeindlich ist

svz.de von
erstellt am 30.Jan.2014 | 21:30 Uhr

Monatelang wollten sich die Initiatoren des NPD-Verbotsantrags der Bundesländer aus prozesstaktischen Gründen nicht in die Karten schauen lassen. Jetzt werden die Einzelheiten öffentlich. Zwei Monate nachdem die Prozessbevollmächtigten, Professor Christoph Möllers und Professor Christian Waldoff, den Antrag gegen die rechtsextreme NPD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben, stellt der Bundesrat das 268 Seiten umfassende Dokument auf seine Internetseite. Der Antrag stützt sich ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen – zum Großteil aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Botschaft der Sammlung: Die NPD ist verfassungsfeindlich bis in die Knochen.

1. Vorwurf: Menschenverachtender Rassismus. Zitiert wird Udo Pastörs aus seiner Rede am 19. März 2011 im bayrischen Günzburg. „...und wenn wir selbstbestimmt sagen, Europa ist das Land der weißen Rasse und es soll es auch bleiben, dann haben wir auch ein Recht darauf, das notfalls mit militärischer Gewalt sicherzustellen.“ Auch zitieren die Antragsteller aus einer Schrift des NPD-Vorstandes: „Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher werden können, weil die Verleihung bedruckten Papiers ... ja nicht die biologischen Erbanlagen verändert.“

2. Vorwurf: Ablehnung des parlamentarischen Regierungssystems. In dem Dokument zitieren die Antragsteller unter anderem eine NPD-Informationsbroschüre, für die sich der ehemalige Bundesvorsitzende Holger Apfel verantwortlich zeichnet: „Die NPD stellt die Systemfrage, sie will den sozialen, demokratischen und nationalen Volksstaat schaffen und stellt dieses Ideal der etablierten ,Demokratie-Karikatur’ namens BRD entgegen.“ Pastörs erhob im Februar 2010 in einer Rede in Saarbrücken den „Anspruch einer nationalen Revolution“ und nannte Deutschland eine „Judenrepublik“. Der 61-Jährige nahm auch in der bereits erwähnten Rede in Günzburg 2011 kein Blatt vor den Mund: „Das was vor uns liegt, ist die Reststrecke eines korrupten Systems, was beseitigt gehört, weil es den Volkserhalt gefährdet, liebe Freunde.“

3. Vorwurf: Leugnung von NS-Verbrechen und Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. Im Antrag heißt es dazu: „Eine offene Holocaust-Leugnung erfolgte etwa durch den NPD-Gemeindevertreter Dirk Bahlmann aus Löcknitz (Mecklenburg-Vorpommern) gegenüber einer norwegischen Zeitung. Der Holocaust sei eine jüdische Erfindung und ,die Juden’ hätten beide Weltkriege begonnen. Er stehe ,voll hinter Adolf Hitler’, zitierte ihn die Zeitung.“

Udo Pastörs leugnete im Schweriner Landtag 2010 indirekt den Völkermord an den Juden und sprach vom „sogenannten Holocaust“, und später von „Auschwitz-Projektionen“. Das Gedenken an Nazi-Opfer ist für ihn nur „Betroffenheitstheater.“ Das Schweriner Amtsgericht verurteilte ihn daraufhin 2012 wegen Verleumdung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten und einer Zahlung von 6000 Euro. Der Landtag stimmte in dieser Woche einem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Vollstreckung der Strafe zu.

Ein im Verbotsantrag zitiertes Gutachten des Instituts für Zeitgeschichte München/Berlin kommt außerdem zu dem Schluss: „Wie die historische NSDAP mit Adolf Hitler als Führer, so ist auch die NPD geprägt von einer totalitären und demokratiefeindlichen Ideologie.“

Ob die Sammlung tatsächlich für ein Verbot der rechtsextremen Partei reicht, müssen die Verfassungsrichter in Karlsruhe entscheiden. Bedenken gibt es im Vorfeld, auch weil die „akute Bedrohung der Verfassung“ durch die NPD unterschiedlich gesehen werden kann. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr spielte die Partei mit 1,3 Prozent der Wählerstimmen so gut wie keine Rolle. Bei den Landtagswahlen in Bayern ging sie sogar mit 0,8 Prozent unter. In Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen sitzt sie dagegen in den Landesparlamenten. Doch könnte die politische Bedeutung der NPD in der gesamten Bundesrepublik bei einer nachträglichen Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als zu gering bewertet werden.

Im Antrag wird dagegen darauf verwiesen, dass die NPD derzeit etwa 6000 Mitglieder hat. Die Partei sei zudem mit den unabhängigen Kameradschaften der Neonazi-Szene gut vernetzt. Im Zusammenhang mit ihrer Strategie „national befreiter Zonen“ verfüge die rechtsextreme Szene derzeit als Eigentümer, Mieter, Pächter oder sonstiger Nutzer über 200 Immobilien im Land, um ungestört Veranstaltungen und Schulungen durchführen zu können.

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