Abgeordnete in MV : Die Ehefrau als Büroangestellte?

In MVs Landtag drohen keine Familien-Vertrags-Affären wie in Bayern. Anders als dort war es im Schweriner Landtag seit 1990 den Abgeordneten nie erlaubt, Ehegatten oder Kinder zu beschäftigen.

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04. Mai 2013, 02:21 Uhr

In Mecklenburg-Vorpommerns Landtag drohen keine Familien-Vertrags-Affären wie im bayerischen Landesparlament. Anders als in Bayern war es im Schweriner Landtag seit 1990 den Landtagsabgeordneten nie erlaubt, Ehegatten oder Kinder als Wahlkreismitarbeiter zu beschäftigen, sagte eine Sprecherin des Landtags gegenüber dieser Zeitung. In Bayern haben zahlreiche Abgeordnete Verwandte angestellt und ihnen im Extremfall bis zu 5500 Euro monatlich für Büroarbeiten bezahlt.

Die Abgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern bekommen bis zu 2973 Euro pro Monat vom Landtag erstattet, um Mitarbeiter zu entlohnen. Auf Staatskosten dürfen sie aber weder ihre Urgroßmutter noch den Gatten ihrer Enkelin beschäftigen. Verwandtschaft dritten Grades und Schwager zweiten Grades sind als Mitarbeiter nur erlaubt, wenn der Abgeordnete sie aus eigener Tasche bezahlt. Gleiches gilt für Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner.

Der Personalkostenzuschuss gilt als Bruttogehalt der Mitarbeiterin. Arbeitgeberanteile für Sozial- und Rentenversicherungen bekommt der Abgeordnete zusätzlich vom Land erstattet. Anders als in Bayern, wo einfache Hilfsdienste einer Ehefrau erstaunlich hoch entlohnt wurden, müssen die Abgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern generell ihren Mitarbeitern "angemessene" Gehälter zahlen. Der Landtag gibt vor, dass eine ungelernte Bürokraft zwischen 1489 und 2373 Euro brutto für einen Vollzeitjob erhalten darf. Um eine studierte wissenschaftliche Mitarbeiterin in Vollzeit anstellen zu können (Gehaltsrahmen ab 2901 Euro), reicht die Landtagspauschale nicht aus. Entweder müssen dann mehrere Abgeordnete zusammenlegen, oder die wissenschaftliche Fachkraft muss sich mit einem Teilzeitjob begnügen.

Zwar dürfen die Abgeordneten keine Verwandten beschäftigen. Den Fraktionen ist dies jedoch nicht verboten. Derzeit ist nach Auskunft der Sprecher der demokratischen Fraktionen im Landtag nur ein solcher Fall bekannt. Ein Parlamentsmitglied heiratete ein Mitglied des Mitarbeiterstabes. Es gab keinen Grund, der bereits lange vor Beginn dieser Beziehung in der Fraktion beschäftigten Kraft zu kündigen.

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