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Spektakulärer Prozess startet : Der Traum von der Olympia-Residenz

vom
Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Der Wirtschaftsprozess um Yachthafenresidenz Hohe Düne beginnt. Der norwegische Investor Per Harald Løkkevik steht wegen Subventionsbetrugs in Rostock vor Gericht. Ein zähes Verfahren wird erwartet.

Als 2002 das Startsignal für den Bau des Rostocker Yachthafens Hohe Düne ertönte, flatterte ein Olympiasegel fröhlich im Wind. Die Hoffnung auf olympische Wettkämpfe war groß. Das Prestigeobjekt mit Anlegestellen, Suiten und Restaurants sollte der deutschen Bewerbung Nachdruck verleihen. Der damalige Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD), bekannt für ausgesprochen investorenfreundliche Förderpolitik, versprach „ideale Bedingungen“ für die Segelwettbewerbe 2012 und überreichte bei Baubeginn symbolisch die ersten 5,5 Millionen Euro für das hoch subventionierte Projekt.

Rund 47 Millionen Euro an Fördermitteln sollten es insgesamt werden – und um die dreht sich nun alles im Prozess wegen Subventionsbetruges gegen den norwegischen Investor Per Harald Løkkevik, der heute am Rostocker Landgericht beginnt. Steuergelder zum Teil von Land und Bund investiert, zum Teil vorgeschossen für die EU, die den Geldhahn bislang aber geschlossen hält. Denn neun Jahre, nachdem Ebnet den ersten Förderbescheid ausreichte, hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Da war die Champagnerlaune längst dem Katzenjammer gewichen, der Olympiatraum 2004 mit dem Zuschlag für London zerplatzt. Der gesamte Marina-Komplex mit rund 370 Zimmern war nach mehreren Verzögerungen dennoch Ende 2005 offiziell eröffnet worden. Ein Hauptgebäude mit edlen Suiten, drei Residenzen, Kongresszentrum und 750 Bootsliegeplätzen. Am Ende eine rund 120-Millionen-Euro-Investition – gut 40 Prozent davon bezahlt vom Steuerzahler.

Zu Unrecht, wie die Rostocker Staatsanwaltschaft befindet. Sie wirft Løkkevik vor, das gesamte Projekt künstlich gesplittet zu haben, um den EU-Höchstfördersatz von 50 Prozent zu ergattern. Den gestand Brüssel nur kleineren und mittleren Unternehmen zu. Als Grenze galt ein Investitionsvolumen von 50 Millionen Euro. Größere Unternehmen konnten nur auf maximal 35 Prozent Förderung hoffen. Also, meint die Rostocker Staatsanwaltschaft, spaltete Løkkevik das ursprünglich auf 100 Millionen Euro veranschlagte Projekt in zwei Unternehmen auf: Das eine die Yachthafenresidenz mit Wellnesshotel und Restaurantpavillons, das ihm selbst gehört. Und ein weiteres mit Kongresshotel, Tagungskomplex und Yachthafen, betrieben von einem anderen Investor. „Der nicht angeklagt wurde“, wundert sich Løkkeviks Verteidiger Oliver Kraft. „Die Frage ist doch, ob es sich um zwei voneinander getrennte Betriebsstätten handelt, da die jede auch allein lebensfähig wäre. Ich habe mir den Komplex zwei Tage lang angesehen. Das ist ganz klar der Fall“, meint der Wirtschaftsrechts-Experte und gibt damit die Marschroute der Verteidigung vor.

Ein zähes Verfahren zeichnet sich ab, wohl nicht vergnügungssteuerpflichtig - wie schon das juristische Hickhack zwischen Staatsanwaltschaft, Landgericht und Oberlandesgericht im Vorfeld zeigte. Lange war unklar, ob der Prozess überhaupt stattfindet. Zu Beginn wird es erst einmal um Sozialversicherungsbetrug gehen. Bislang hat das Landgericht 27 Prozesstage bis Juni festgelegt. Die werden vermutlich nicht reichen.

Für Subventionsbetrug im besonders schweren Fall droht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Zweimal – insgesamt rund ein Dreivierteljahr – saß der 51-jährige Norweger, der mit Frau und vier Kindern auf Lanzarote lebt, in dieser Sache bereits in Untersuchungshaft. Vom Ausgang seines Verfahrens hängt wohl auch das Schicksal des früheren Wirtschaftsministers ab. Seit Juli 2013 liegt die Anklage gegen Otto Ebnet auf dem Tisch, mit dem Vorwurf der Beihilfe zum Subventionsbetrug.






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erstellt am 13.Jan.2014 | 09:45 Uhr

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