Entvölkerung : Der Osten als „Wolfserwartungsland“?

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Linke-Politiker Holter widerspricht IWH-Präsident Gropp: Fläche nicht aufgeben

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05. August 2015, 21:00 Uhr

Der Linke-Politiker Helmut Holter hat davor gewarnt, die Entvölkerung weiter Landstriche in den ostdeutschen Ländern hinzunehmen und nur noch auf Städte als Entwicklungsinseln zu setzen. „Ostdeutschland war in den letzten 25 Jahren bereits das Labor für Niedriglöhne, Tarifflucht und Abwanderung. Es darf jetzt nicht Wolfserwartungsland werden“, meinte der Chef der Linksfraktion im Schweriner Landtag am Mittwoch. Der Anspruch gleichwertiger Lebensverhältnisse für ganz Deutschland dürfe nicht aufgegeben werden.

Holter reagierte damit auf Aussagen von Reint E. Gropp. Der Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hatte angesichts des drastischen Bevölkerungsrückgangs vorgeschlagen, sich in den ostdeutschen Ländern auf die Städte zu konzentrieren. Die Wirtschaft leide schon jetzt unter Fachkräftemangel. In ländlichen Gebieten entstünden kaum neue, produktive Unternehmen, bestehende würden verschwinden, weil Unternehmensnachfolger fehlten. Die Landflucht halte an.

„Ich glaube, die Politik muss irgendwann den Mut haben und sagen, dass die Infrastruktur in dünn besiedelten Gebieten nicht auf Dauer auf dem bisherigen Niveau gehalten werden kann“, sagte Gropp. Es sei unheimlich teuer, Abwasserleitungen oder schnelles Internet für ganz wenige Menschen bereitzustellen. Attraktivere Städte könnten hingegen gut ausgebildete junge Menschen mit Kindern anlocken.

Holter attestierte Gropp zwar eine zutreffende Situationsanalyse, doch ziehe er „die falschen Schlussfolgerungen“. Es sei Aufgabe der Politik, Konzepte zu entwickeln und in den neuen Bundesländern modellhaft zu zeigen, „wie die demografischen Herausforderungen flächendeckend gemeistert werden können“. Die Menschen dürften nicht aus ihrer Heimat gedrängt werden, sondern müssten neue Perspektiven erhalten. „Ein erster Schritt kann ein Regionalbudget für Strukturentwicklung sein, das die betroffenen Kommunen eigenverantwortlich bewirtschaften“, sagte Holter. Der SPD/CDU-Landesregierung warf er vor, mit den Reformen zur Kreisstruktur, zu Polizei, Gerichten, Theatern und Berufsschulen schon den Rückzug aus der Fläche vorangetrieben zu haben.

Auf Initiative der Schweriner Regierungspartner SPD und CDU hatte der Landtag im Januar 2012 die Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ eingesetzt. Sie soll bis spätestens Anfang 2016 Vorschläge machen, wie „Teilhabe- und Versorgungsansprüchen einer älter werdenden Bevölkerung Rechnung“ getragen werden kann.

Zwischenberichte zur Mobilität in ländlichen Regionen und zu Erfordernissen des barrierefreien Wohnungsbaus wurden bereits vorgelegt.  

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