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Denkzettel für Geheimdienst und Ministerium

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erstellt am 14.Feb.2013 | 08:20 Uhr

Schwerin | Sage und schreibe ein dreiviertel Jahr hat das Oberverwaltungsgericht Greifswald benötigt, um eine recht simple Frage zu klären: Darf das Innenministerium grundsätzlich Auskünfte zu Erkenntnissen des Verfassungsschutzes verweigern, die über dessen Jahresbericht hinausgehen?

Angefangen hatte die Sache viel früher: Ein Redakteur dieser Zeitung hatte, kurz nachdem die Existenz der Nazi-Terrorzelle NSU und die Pannen mehrerer Sicherheitsbehörden öffentlich wurden, Rechercheanfragen an das Schweriner Innenministerium gestellt. Der Journalist wollte herausfinden, welche Erkenntnisse die Behörden hierzulande über die Aktivitäten des NSU hatten. Bei der Gelegenheit wollte er noch wissen, welchen Effekt eigentlich die Bezahlung geheimer Zuträger in der Naziszene hat, wenn doch der Geheimdienst daraus nicht einmal Erkenntnisse über eine Terrorzelle gewinnt. Derlei Auskünfte lehnte das Ministerium unter Verweis auf die Pressehoheit des Generalbundesanwalts sowie auf Geheimhaltungsvorschriften ab. Das mochte die in Neubrandenburg ansässige Verlagsgruppe Nordkurier nicht hinnehmen. Deren früherer Chefredakteur klagte den im Landespressegesetz geregelten Auskunftsanspruch ein.

Das Schweriner Verwaltungsgericht gab dem Ministerium zweimal recht. Dafür ist es vom Greifswalder Oberverwaltungsgericht nun gerüffelt worden. Rechtsanwalt Johannes Weberling, der den Nordkurier vor Gericht vertrat, interpretierte dies gestern als Erfolg für die Pressefreiheit: "Die grundsätzliche Frage, ob das Land überhaupt zur Auskunft verpflichtet ist, hat das OVG in unserem Sinne entschieden und damit auch das Verwaltungsgericht in die Schranken gewiesen. Zugleich wird das Ministerium für seine nicht näher begründete Geheimniskrämerei gerüffelt." Weshalb das OVG dafür neun Monate brauchte, werde wohl dessen Geheimnis bleiben, meinte Weberling.

Das Innenministerium dagegen sieht sich als Sieger. Es sei lediglich verpflichtet worden, längst bekannte Fakten zu bestätigen, erklärte Ministeriumssprecherin Marion Schlender. Es habe "nie bestritten, dass V-Leute geführt werden und diese Geld erhalten". Ihm lägen "keine Erkenntnisse vor, dass dieses Geld für den Aufbau rechtsextremer Strukturen oder für rechtsextreme Propaganda geflossen ist". Warum dann die Auskunft so lange verweigert wurde, ließ die Sprecherin offen. Sie betonte, über die Höhe der Zahlungen müsse das Ministerium laut OVG keine Auskunft geben. "Insofern sieht sich das Ministerium in seiner Auffassung bestätigt, dass aus Geheimhaltungsgründen, insbesondere zum Schutz der Quellen, gegenüber der Öffentlichkeit keine weiteren Mitteilungen gemacht werden dürfen."

Das stimmt so nicht ganz. Das Gericht hat lediglich abgelehnt, diese Frage im Rahmen dieses "Eilverfahrens" zu beantworten. Vielmehr verweist es auf die Möglichkeit eines Hauptsacheverfahrens. Zwar zieht das Gericht in Zweifel, ob das Ministerium in der Lage sei einzuschätzen, wie viel Geld von V-Leuten in Szenestrukturen oder Propagandamittel geflossen ist. Zudem hält es für wahrscheinlich, dass solche Auskünfte V-Leute gefährden würden. Kläger-Anwalt Weberling resümiert: "Man könnte meinen, das OVG wollte hier eine Entscheidung vermeiden und so ein völliges Unterliegen des Landes vermeiden. Doch mit unserem Kernanliegen, der Bestätigung der auch in Geheimdienst-Sachen grundsätzlich bestehenden Auskunftspflicht gegenüber der Presse, haben wir uns durchgesetzt."


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