Streitbar : Demokratie ohne demokratische Beamte?

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Was passiert, wenn der Rechtsstaat mit seinen ihm dienenden Beamten sich selbst auf bürokratisch korrekte Abläufe reduziert.

svz.de von
15. März 2014, 15:58 Uhr

Rechtspopulisten haben europaweit Konjunktur. In Deutschland genießen leider sogar Rechtsextreme in einigen Regionen erschreckend breite Akzeptanz. Tatsache ist zwar, dass die demokratische Mehrheit sich inzwischen vielerorts dagegen formiert, doch es braucht überall auch klare demokratische Haltung von Beamten.

Unser demokratischer Rechtsstaat ist vor allem eine Idee. Praktisch gemacht, repräsentiert wird er von Personen, die gemäß dieser Idee handeln: Beamte und Verwaltungsangestellte. Der Gemeinderat des Dorfes Postlow bei Anklam (Landkreis Vorpommern-Greifswald) folgt der geschlossenen Meinung der Feuerwehrleute im Dorf und wählt – bürokratisch korrekt – einen bekannten Nazi-Musiker einstimmig zum Feuerwehrhauptmann: Die Mehrheit macht also einen Nazi zum Wahl-Ehrenbeamten. Postlows Bürgermeister Norbert Mielke, der auch Vorsteher aller Gemeinden von Anklam-Land ist, bekundet, ihm sei das „vollkommen egal“. Nebenher bedroht er noch einen Journalisten, der das alles nicht korrekt findet: „Mich hätte das nicht gewundert, wenn ihr Auto hier abgebrannt wär’.“

In Pasewalk, einer Stadt rund 50 Kilometer von Postlow, tritt unterdessen NPD-Mitglied Kristian Belz zur Bürgermeister-Direktwahl an. Als Bürgermeister wäre er Wahlbeamter und somit Repräsentant des demokratischen Rechtsstaates. Belz will ausgerechnet dem überraschend verstorbenen Bürgermeister Rainer Dambach nachfolgen, der sich um das Aktionsbündnis gegen Neonazis verdient gemacht hatte. Zwar lehntder Gemeindewahlausschuss den Kandidaten Belz wegen Zweifeln an seiner Rechtsstaatstreue ab. Doch der Kreiswahlausschuss gibt dessen Beschwerde statt, weil Belz formal korrekt beteuerte, „jederzeit zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der BRD“ zu stehen. Bürokratisch korrekt kommt die NPD also bei Bürokraten durch – und erfüllt damit formal die Kriterien des sogenannten Extremismus-Erlasses von MV-Innenminister Lorenz Caffier (CDU) vom Oktober 2007, der die Unterwanderung demokratischer Strukturen verhindern soll. Gibt’s da ein Problem? Ja! Viele Bürger haben ein Problem mit undemokratischen Beamten, auch in Vorpommern.

Wir haben es hier offensichtlich mit einem Versagen auf mehreren Ebenen zu tun. Neues Denken ist nötig. Aber vielleicht muss man auch nur ein paar Sachen ernst nehmen.

Der Kern der Idee des Rechtsstaates ist, dass alle staatlichen Handlungen an Recht und Gesetz gebunden sind (Grundgesetz, Artikel 20). Gesetze, Erlasse und Wahlformalien kommen und gehen. Doch das Recht ist etwas Grundlegenderes. Es ist das sogenannte Naturrecht, das Völkerrecht und – als zentrale Errungenschaft nach dem in Deutschland produzierten Zivilisationsbruch der Nazis – die Menschenrechte. Unser Grundgesetz macht die UN-Menschenrechte in ihrer Version von 1948 zu direkt geltendem Völkerrecht und zur Verpflichtung jedes Einzelnen, denn sie „erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes“ (Art. 25 GG).

Was aber passiert, wenn die Bewohner, insbesondere aber Beamte und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung, diese Rechte und Pflichten nicht wahrnehmen? Wenn sich stattdessen der Rechtsstaat durch seine Vertreter auf bürokratisch korrekte Abläufe reduziert? Dann ergibt sich eine skandalöse und beängstigende Normalisierung und Verharmlosung von Nazis in der Gesellschaft.

Gäbe es auf allen gesellschaftlichen und staatlichen Ebenen Menschen mit einer wachen Wahrnehmung der Lage der Menschenrechte, dann wäre all das nicht passiert. Bedrohungen der Menschenrechte, vom Recht auf Leben bis hin zur Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Einschüchterung, werden von Menschen erfahren; die Institutionen unseres Rechtsstaats sind dazu da, sie davor zu schützen. Dazu brauchen die Institutionen die Wahrnehmungsfähigkeit von Personen: in Medien, demokratischen Parteien, Religionsgemeinschaften, im Sport, in der Zivilgesellschaft, unter den Mandatsträgern und in der Verwaltung selbst.

Es gibt ja ein Wissen über die menschenrechtsfeindliche Agitation des Postlower Feuerwehrführers in seiner Band „Wiege des Schicksals“. Es gibt ein Wissen über das Normalisieren von Nazis und die Bedrohungen Andersdenkender durch den Amts-Vorsteher von Anklam-Land. Und es gibt ein Wissen darüber, was der NPD-Bürgermeisterkandidat in Pasewalk schon Hetzerisches verzapft hat. Der Verfassungsschutz fasste das in einem Dossier zusammen: „Belz muss sich als Mandatsträger der NPD (...) deren verfassungsfeindliche Bestrebungen zurechnen lassen. Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass er diesen Bestrebungen jemals entschieden, eindeutig und glaubhaft entgegengetreten ist.“ Der Kreiswahlausschuss indes meinte, es fehlten dafür die Beweise und somit der Abweisungsgrund. Wie das?

Was ist nun zu tun? Man könnte einfach der Landesverfassung MVs folgen: „Handlungen, die geeignet sind (…) rassistisches oder anderes extremistisches Gedankengut zu verbreiten, sind verfassungswidrig.“ (Art. 18a, Abs. 2) Also kann man doch Rechtsextremen die Ernennung zum Ehrenbeamten verweigern, selbst wenn sie formal korrekt gewählt wurden. Das Bundesverfassungsgericht hilft auch weiter: „Die Treuepflicht (des Beamten) verlangt mehr als nur eine formal korrekte, im Übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung; sie fordert vom Beamten, dass er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren.“ (2 BvR, 337/08, 6.5.2008)

Wird das Innenministerium also dem Widerspruch gegen die Ernennung des Postlower Feuerwehrführers stattgeben? Schließlich darf sich doch „der Rechtsstaat nicht vorführen lassen“, so Innenstaatssekretär Thomas Lenz (CDU) vorige Woche bei einem Bürgerforum in Pasewalk. Welche rechtsaufsichtlichen Mittel werden gegen Bürgermeister und Amts-Vorsteher Mielke eingesetzt? Schließlich, so Lenz, „müssen wir verhindern, dass Nazis in staatliche Funktionen kommen, wie es im III. Reich der Fall gewesen ist.“ Das Interesse am Rechtsstaat wird auch in Vorpommern verteidigt, von einer kleinen demokratischen Zivilgesellschaft, zusammen mit einigen demokratischen Beamten. Ob sich die Bundestagsabgeordneten der Region dafür interessieren? Eine heisst ja übrigens Angela Merkel.


Unser Gastautor:

Benno Plassmann
Theatermacher, freischaffender Kulturpolitiker und Mit-Gründer des Demokratie-Bündnisses Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!

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