Reform der Strukturen der Amtsgerichte : Demokratie aushalten

koslik_stefan

svz.de von
11. März 2014, 17:29 Uhr

Der Widerstand gegen die Reform der Strukturen der Amtsgerichte geht weiter. Das dürfte weder SPD noch CDU passen, zumal das jetzt gestartete Volksbegehren genau in die Zeit des Kommunalwahlkampfes fällt. Schon einmal hat der CDU eine Reform das Wahlergebnis verhagelt. 2011 bei der Landtagswahl wurde Spitzenkandidat Lorenz Caffier für die Kreisreform abgestraft. Jetzt muss Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) das Volksbegehren der Richter, Staats- und Rechtsanwälte als verfassungsrechtliches Mittel unserer Demokratie aushalten. Dafür sind Initiativen aus dem Volk gemacht.

Allerdings müssen sich Initiatoren auch fragen lassen, was sie sich versprechen. 2007 scheiterte ein Volksbegehren zur Schulpolitik an der Stimmenzahl – und das war nach vorn gerichtet. Die Gerichtsreform als Gesetz zurückzuholen, bedeutet, alle jetzt eingeleiteten Reformschritte ad absurdum führen. Noch in diesem Jahr schließen zwei Amtsgerichte, eines davon wird eine Zweigstelle. Und einmal ehrlich, wie wichtig ist für die Gesellschaft die Struktur der Amtsgerichte?

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