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Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst : Demo war gestern

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes machen mit ungewöhnlicher Aktion auf Tarifforderungen aufmerksam

svz.de von
erstellt am 12.Feb.2015 | 20:28 Uhr

Roter Teppich, Filmteams, Blitzlichtgewitter – ein Hauch von Berlinale mitten in der Landeshauptstadt? Nein. Denn nicht Hollywoodstars und deutsche Filmprominenz setzten sich Donnerstagmittag vor dem Schweriner Finanzministerium in Szene. Vielmehr waren es Polizisten, Feuerwehrleute, Lehrerinnen und Lehrer, Angestellte aus verschiedenen Landesämtern und dem Staatlichen Museum Schwerin, die unter dem Applaus ihrer Kollegen und einiger Schaulustiger über den roten Teppich schritten.

Demo war gestern – heute sind es offenbar Events, mit denen Interessengruppen ihre Forderungen ins Licht der Öffentlichkeit rücken. Die Gewerkschaften der Polizei (GdP), Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie verdi wählten gestern den ungewöhnlichen Rahmen, um auf ihre Forderungen in den Verhandlungen zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hinzuweisen. Denn ihre Krux ist: Sowohl Angestellte als auch Beamte sind von den Tarifverhandlungen betroffen. Letzteren aber versagt der deutsche Gesetzgeber ein Streikrecht. Die GEW hatte bundesweit in der Vergangenheit zwar dennoch auch ihre verbeamteten Mitglieder zu Streiks aufgerufen – in dieser Tarifrunde werde das jedoch in Mecklenburg-Vorpommern nicht so geschehen, hatte GEW-Tarifreferent Daniel Taprogge in der aktuellen Ausgabe des Mitgliedermagazins der Gewerkschaft betont. „Unsere verbeamteten Lehrkräfte sind derzeit allesamt noch ,auf Probe‘, und es wäre von uns fahrlässig, sie in dieser Phase zum Streik aufzurufen und damit unter Umständen für noch nicht überschaubare Probleme zu sorgen.“ Statt dessen sollen Aktionen durchgeführt werden, an denen auch Beamte und Beamtinnen teilnehmen können – im Internet, in dienstfreien Zeiten oder wie gestern in der Mittagspause der Ministerien.

„Wir fordern in der Tarif- und Besoldungsrunde 2015 eine Erhöhung um 5,5 Prozent, mindestens aber 175 Euro“, fasst verdi-Gewerkschaftssekretärin Karin Eckel die Hauptforderungen zusammen. Weitere seien unter anderem eine verbindliche Übernahmeregelung und mehr Urlaub für Auszubildende sowie der Ausschluss grundloser Befristungen. „Wir fordern darüber hinaus endlich eine tarifliche Eingruppierung für angestellte Lehrkräfte“, ergänzt Annett Lindner, Landesvorsitzende der GEW. Die bereits seit Jahren bestehende Forderung nach einer Lehrkräfte-Entgeltordnung sei für die GEW zentraler Bestandteil der laufenden Tarifrunde.

„Einer Tariferhöhung im geforderten Maße sollten sich die Arbeitgeber angesichts der Meldungen zur guten Wirtschaftslage und der jahrelangen Stagnation der Reallöhne nicht verschließen“, sagt Christian Schumacher, Landesvorsitzender der GdP.

Die Verhandlungen in der laufenden Tarifrunde werden in der kommenden Woche fortgesetzt.

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