Kommentar Gerichtsreform : Chance für Bürger

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29. Juli 2015, 08:00 Uhr

Ein Drittel der Wahlberechtigten müssen den Gegnern der Gerichtsreform folgen, damit die Reduzierung der 21 Amtsgerichte vom Tisch ist. Ist das Anliegen wichtig genug, berührt es die Menschen in MV so sehr, dass sie Richtern und Rechtsanwälten folgen? Das scheint die große Frage dieses ersten Volksentscheids gegen ein Gesetz des Landtags in der Geschichte des Landes.

Dahinter verbirgt sich jedoch eine weit spannendere Frage. Sind in Zeiten, in denen Bürger immer wieder fordern, gehört und ernst genommen zu werden, diese tatsächlich bereit, ihr Anliegen in einem Bürgerentscheid durchzusetzen? Ist Bürgerdemokratie ein Popanz weniger Interessengruppen, oder wollen sich die Menschen tatsächlich an der Politik beteiligen? Für die Antwort ist es nicht wichtig, ob die Gerichtsreform abgelehnt oder befürwortet wird. Aber wichtig ist, wie viele Wähler am 6. September tatsächlich abstimmen.

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