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Doppelwahl in MV : CDU will Dominanz wahren

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Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Doppelwahl in MV: Im Mai stehen Europa- und Kommunalwahlen an, doch den Parteien fällt es schwer, ihre Kandidatenlisten zu füllen

svz.de von
erstellt am 06.Jan.2014 | 06:00 Uhr

Nach der Wahl ist vor der Wahl. In diesem Jahr kommt es in Mecklenburg-Vorpommern sogar zur Doppelwahl. Wie in zehn anderen Bundesländern auch, werden am 25. Mai nicht nur die Abgeordneten für das Europaparlament neu bestimmt, sondern auch die Zusammensetzungen der Kreistage und Kommunalparlamente.

Die CDU im Nordosten, schon bei der Bundestagswahl im September 2013 landesweit unangefochtener Wahlsieger, hat dabei ihre führende Position zu verteidigen. „Unser Anspruch ist klar formuliert: Wir wollen zur Kommunalwahl erneut mit den meisten Kandidaten antreten und stärkste kommunale Kraft bleiben“, sagte Landesparteichef und Innenminister Lorenz Caffier. Er setzt zudem darauf, dass seine Partei mit Werner Kuhn weiterhin einen Vertreter im Europaparlament stellt. Er ist bislang der einzige Politiker aus MV in Straßburg.

Als mitgliederstärkste Partei im Land hatte die CDU zu den Gemeinde- und Kreistagswahlen 2009 mehr als 4600 Bewerber ins Rennen geschickt und die Wahlen klar gewonnen. Die Union bot damals mehr Kandidaten auf als SPD, Linke und FDP zusammen. Das will sie auch diesmal schaffen. In kleinen Dörfern dominieren allerdings häufig schon Wählergemeinschaften. Die etablierten Parteien traten dort mangels Mitgliedern erst gar nicht an. In etwa jedem vierten Gemeinderat sucht man vergeblich nach Vertretern der landespolitisch aktiven Parteien. Ein vor allem in den neuen Bundesländern ausgeprägter Umstand, den Politikwissenschaftler kritisch betrachten.

„Ich wünschte mir, dass wir in manchen Gebieten zahlenmäßig stärker wären. Aber mit 2880 Mitgliedern ist es nicht einfach, in allen Teilen des Landes Kandidaten aufzustellen“, bekennt SPD-Landeschef und Ministerpräsident Erwin Sellering, der seine Parteifreunde bei einer Klausur in dieser Woche auf die Wahlen einstimmen will. Die SPD hofft zudem auf Parteilose, die sich kommunalpolitisch engagieren wollen. „Denen bieten wir Plätze auf unseren Listen, um gemeinsam etwas Gutes für die jeweilige Kommune oder den Kreis zu erreichen“, sagte Sellering, der noch an dem desaströsen Ergebnis der Nordost-SPD bei der Bundestagswahl im Herbst zu kauen hat. Auf kommunalpolitischer Ebene gehe es ohnehin mehr um Sachthemen als um Parteipolitik.

Mit schwindender Präsenz in der Fläche hat auch die Linke zu kämpfen. In den zurückliegenden zehn Jahren hat sich die Zahl ihrer Mitglieder im Nordosten auf 4500 halbiert. In Dörfern und in Betrieben gebe es immer weniger Genossen, von den Sorgen der Menschen erfahre die Parteispitze von Gewerkschaftern oder aus den Medien, beklagte Landesparteichefin Heidrun Bluhm jüngst. Als Ziel hat sie ausgegeben, das Wahlergebnis von 2009 wenigstens zu wiederholen.

Damals war die Linke mit 21,6 Prozent zweitstärkste Kraft geworden, hinter der CDU (31,8 Prozent), aber vor der landespolitisch dominierenden SPD Sellerings (19,3 Prozent).

Für die kleineren Parteien dürfte es vor allem darum gehen, bei der Kommunalwahl deutliche Lebenszeichen zu setzen. Die FDP, 2011 aus dem Landtag und 2013 auch aus dem Bundestag geflogen, konnte bislang auf eine starke kommunale Verankerung bauen. Die 8,7 Prozent aus dem Wahljahr 2009 dürften aber kaum zu wiederholen sein.

Den Grünen hingegen, die mit ihrer Präsenz im Landtag seit 2011 mehr Aufmerksamkeit genießen, ist hingegen eine Verbesserung ihres Ergebnisses von 2009 zuzutrauen. Damals hatten sie 5 Prozent erzielt.

Nur wenig schlechter schnitt die rechtsextreme NPD (3,2) ab, die in Vorpommern teilweise auch zweistellige Resultate erreichte. Da NPD-Landeschef Udo Pastörs zur Europawahl als Spitzenkandidat der von Personalquerelen und Finanznöten gezeichneten Partei antreten will, rechnen Beobachter mit einem massiven Wahlkampf der NPD im Nordosten.

Für den Rostocker Politikwissenschaftler Christopher Scheele sind die Kreistagswahlen auch eine erste Standortbestimmung für die Parteien nach der umstrittenen Kreisreform von 2011. Trotz der anfänglichen Kritik habe sich inzwischen vieles in den neuen Strukturen eingespielt. Eine „Denkzettelwahl“ sei kaum zu erwarten, meint Scheele.

Lorenz Caffier, der als Innenminister die Kreisfusionen gegen massive Widerstände vorangetrieben hatte, sieht dem Wahltag indes nicht so gelassen entgegen: Der von CDU-Kommunalpolitikern dominierte Landesparteitag hatte ihn im November in Greifswald nur knapp im Amt des Landesparteichefs bestätigt. Nun hofft Caffier, dass die Bürger ihren Ärger über Großkreise und leere Kommunalkassen nicht bei der CDU abladen.

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