CDU gegen Schönreden der DDR-Wirklichkeit

Beate Schlupp
Beate Schlupp

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14. August 2009, 08:08 Uhr

Schwerin | Am 48. Jahrestag des Mauerbaus hat sich die CDU-Landtagsfraktion erneut gegen eine Verklärung der DDR gewandt. Ein Schönreden der Wirklichkeit in der untergegangenen DDR dürfe nicht hingenommen werden, forderte gestern Vize-Fraktionschefin Beate Schlupp. Bildungsminister Henry Tesch (CDU) sagte: Der Mauerbau sei "eine Entscheidung der SED- Diktatur gegen den Freiheitswillen einer ganzen Nation" gewesen. Er wandte sich ebenfalls gegen eine nostalgische Verklärung der DDR.

Die Junge Union (JU) forderte auf Postkarten mit einem Mauerbild, die sie an Passanten vor dem Schweriner Schloss verteilte: "Freiheit statt Sozialismus!". Die Parole war bereits im Bundestagswahlkampf von 1976 benutzt worden. Auf einer Stellwand bekräftigte die CDU-Nachwuchsorganisation: "Die DDR war ein Unrechtsstaat." Damit wandte sie sich gegen Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der gesagt hatte, die DDR sei kein totaler Unrechtsstaat gewesen, in dem es nicht auch Gutes gegeben habe.

Der JU-Landeschef Marc Reinhardt bezeichnete die Linke als "SED-Fortsetzungspartei", die eine Auseinandersetzung mit ihrer Vergangenheit vermissen lasse. Die Linke hat Vorwürfe aus der Union zurückgewiesen. Bereits auf ihrem Gründungsparteitag im Dezember 1989 habe sich die PDS von dem in der DDR begangenen Unrecht distanziert und sich bei den Opfern entschuldigt, erklärte der Landesvorsitzende Peter Ritter gestern. Seitdem habe in der damaligen PDS und heutigen Linken eine "derart intensive und teilweise schmerzliche Auseinandersetzung" mit der eigenen Vergangenheit stattgefunden wie in keiner anderen Partei.

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