Personalstärke der Polizei : Caffier mit Etappensieg

Innenminister Lorenz Caffier erteilte den Bremer Plänen eine klare Absage.
Innenminister Lorenz Caffier erteilte den Bremer Plänen eine klare Absage.

Polizei von der Sparpflicht der Landesverwaltung vorerst ausgenommen

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26. März 2015, 08:00 Uhr

Im koalitionsinternen Streit um die Personalstärke der Polizei hat Innenminister Lorenz Caffier (CDU) einen Etappensieg erzielt. SPD und CDU einigten sich darauf, die Polizei vorerst von weiteren Stellenstreichungen auszunehmen. Der Personalbedarf solle nun durch externe Gutachter ermittelt werden, teilten Innen- und Finanzministerium gestern nach einem Treffen des Koalitionsausschusses am Vorabend mit. Ergebnisse werden für Herbst 2016 erwartet. Damit wird es bis zur Landtagswahl im kommenden Jahr keine weiteren Einschnitte bei der Polizei geben.

Caffier hatte mehrfach gesagt: „Ich sehe derzeit bei der Polizei kein Sparpotenzial mehr.“ Die gegenwärtige Ausstattung mit 5800 Stellen sei das Minimum für die Erledigung aller polizeilichen Aufgaben. Als Argumente nannte er die Landesfläche, die Küstenlänge, die Altersstruktur der Polizei, Sondereinsätze und die Besonderheit Mecklenburg-Vorpommerns als Urlaubsland. Die Personalkosten der Polizei fielen im Jahr 2014 mit etwa 276 Millionen Euro ins Gewicht.

Finanzministerin Heike Polzin (SPD) wollte die Polizei nicht aus der allgemeinen Sparpflicht für die Landesverwaltung entlassen. Gemäß dem Personalkonzept 2010 müssten bis 2020 weitere 300 Stellen bei der Polizei abgebaut werden. Laut Polzin verfügt kein anderes Bundesland – bezogen auf die Einwohnerzahl – über mehr Polizisten. Zudem nehme die Kriminalität, vor allem infolge der veränderten Altersstruktur der Bevölkerung - stetig ab. „Im besten Falle könnte sich dadurch sogar ein Einsparpotenzial ergeben, das noch über das Personalkonzept hinausgeht“, hieß es in der Mitteilung.

Der zunächst befristete Verzicht auf weitere Stellenstreichungen stieß bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf Erleichterung und Freude. „Wir hätten uns zwar eine klare und endgültige Entscheidung gewünscht. Aber wir sind sicher, dass die Überprüfung ergeben wird, dass ein Personalabbau auch nach 2016 nicht möglich ist“, sagte der GdP-Landeschef, Christian Schumacher.

Die oppositionelle Linke begrüßte die Regierungsentscheidung, warf SPD und CDU aber vor, mit ihrem Dauerstreit zur Polizei schon viel Zeit verloren zu haben.

Auch CDU-Fraktionschef Vincent Kokert führte die gestiegene Arbeitsbelastung an und zeigte sich zufrieden, dass „ein weiterer Stellenabbau bei der Polizei zunächst einmal vom Tisch“ sei. Vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage in Deutschland halte seine Fraktion einen Stellenabbau für unangebracht.

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