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KOMMENTIERT : Bunte Republik Europa

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

So weltanschaulich vielfältig wie nach dieser Wahl war das EU-Parlament noch nie / Ob die politische Farbenfreude dem Staatenbund gut tut, steht dahin

von
erstellt am 25.Mai.2014 | 22:41 Uhr

Die europäische Metropole Brüssel mit ihrer charmanten Altstadt, der beeindruckenden Grand-Place und den Glaskästen der EU-Behörden stand an diesem Wochenende zunächst nicht wegen der Europawahl im Fokus. Der feige Anschlag mit vier Toten im Jüdischen Museum demonstrierte einmal mehr, wie verletzlich diese europäische Gemeinschaft selbst in ihrem Zentrum sein kann.

Dennoch hat seit Donnerstag knapp die Hälfte der rund 400 Millionen Wahlberechtigten in 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union abgestimmt. Das ist immerhin eine Stabilisierung der Wahlbeteiligung und straft jene Demoskopen Lügen, die ein neuerliches Absinken prophezeiten.

Apropos Prophezeiungen: Bei zurückliegenden Wahlen glichen Vor-Wahlumfragen eher Wahrsagereien – weit weg von den tatsächlichen Ergebnissen. Diesmal behielten die Wahlforscher zumindest insofern recht, dass Rechtspopulisten und Splitterparteien in ganz Europa erstarken würden. Noch zumal, da in Deutschland jegliche Prozent-Hürde höchstrichterlich beseitigt wurde.

Dass die Alternative für Deutschland (AfD) trotz nahezu inhaltsfreien Wahlkampfs auf Anhieb rund 6,5 Prozent der Stimmen bekam, ist ein Erfolg, ob es gefällt oder nicht. Was wird sie nun daraus machen: In Europa ist es üblich, dass gleichartige Parteien sich geradezu familiär als Fraktion zusammentun. Wird die AfD sich gemein machen etwa mit den „Freiheitlichen“ Rechtsaußen aus Österreich? Oder trotz aller gegenteiligen Beteuerungen gar den NPD-Abgeordneten (wahrscheinlich Udo Voigt) unter ihre Fittiche nehmen? Eine Randglosse dieser Wahl ist ja, dass sich die NPD zahlenmäßig auf Augenhöhe mit der Tierschutzpartei bewegt. Die entsendet – wie auch die Piraten – einen Abgeordneten nach Brüssel/Straßburg. Die einst stolze Europa-Partei FDP ist fast auf diesem Splitterniveau angekommen.

Wie auch immer das Ergebnis im Detail aussehen wird – die Vertrauenskrise der EU ist damit nicht vorbei. Das zeigt die Wahlbeteiligung.

Bei der ersten EU-Wahl 1979 hatte noch Europa-Euphorie geherrscht, Politiker wie Willy Brandt (SPD) warben für hohe Beteiligung. Mit 65,7 Prozent lag sie damals sogar über EU-Durchschnitt. Schon fünf Jahre später aber klar darunter, zuletzt 2009 bei 43,3 Prozent. Vielen Bürgern sei nicht bewusst, welchen Einfluss die in Brüssel getroffenen Entscheidungen auf ihren Alltag hätten, mutmaßen Wahlforscher. Politik, und nicht nur die Brüsseler, ist für normale Menschen kaum noch nachvollziehbar. Was man nicht nachvollzieht, bedeutet nichts – also engagiert man sich nicht.

Wie viel Interesse an Europa tatsächlich besteht, würde ersichtlich, wenn die Kandidaten ihre Wahl nicht ständig mit naturgemäß zugkräftigeren Wahlen oder Entscheiden verknüpft würde. Deutlich gesagt: Die Kopplung mit den Kommunalwahlen sorgt regelmäßig für geschönte Werte. „Mehr Demokratie in Europa“ lautete das Versprechen dieser Europawahlen. Die Brüsseler Denkfabrik Bruegel jedoch warnte kürzlich: „Die Legitimation der Europäischen Union steht auf dem Spiel.“ Wer auch immer die Neuen in Brüssel sind – ihre wichtigste Aufgabe ist nicht, neue Gängeleien für den Verbraucher zu beschließen. Sondern den europäischen Bürgern plausibel zu machen, welchen Wert die Europäischen Institutionen für das Leben jedes Einzelnen in der Union haben.

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