Bundestagsabgeordnete prüfen das Anliegen

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30. Juli 2010, 06:37 Uhr

Berlin | Die Petition des Deutschen Hebammenverbandes an den Bundestag befindet sich noch in der parlamentarischen Prüfung. Wie das Sekretariat des Petitionsausschusses auf Anfrage mitteilte, laufe derzeit das Berichterstatter-Verfahren. Es beginnt immer dann, wenn das für die jeweilige Problematik zuständige Ministerium seine fachliche Stellungnahme abgegeben hat. Mit Stellungnahme und Petition befassen sich die Berichterstatter - mindestens zwei (je ein Vertreter von Koalition und Opposition), höchstens so viele, wie es Fraktionen gibt im Bundestag. Entscheidend ist dabei das Interesse der Parlamentarier. Alle Berichterstatter geben eine Beschlussempfehlung ab, über die bei Differenzen der Petitionsausschuss zu entscheiden hat. Ihm gehören 26 Vertreter aller Fraktionen an: CDU/CSU 10, SPD 6, FPD 4, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke je 3. Sie können bei Bedarf Vertreter der Ministerien zum Gespräch einladen oder Ortstermine ansetzen.

Der Beschluss des Ausschusses geht in den Bundestag, "schärfstens die Beschlussempfehlung, dass die Petition an die Bundesregierung zur Berücksichtigung geht", hieß es aus dem Ausschuss-Sekretariat. Das sei zwar - so die Interpretation - kein Arbeitsauftrag an das Kabinett, aber immerhin eine nachdrückliche Bitte.

Im Mai hatte der Hebammenverband eine Petition an den Bundestag gerichtet und die Existenznot von Geburtshelferinnen dargestellt (wir berichteten). In nur drei Tagen bekundeten übers Internet mehr als 50 000 Menschen mit ihrer Eintragung Unterstützung. Bis zum Zeichnungsschluss Ende Mai kamen gut 105 000 elektronische Unterschriften zusammen, weitere 80 000 gingen per Fax ein.

Die bislang größte Petition an den Deutschen Bundestag hatte es 2009 auf rund 134 000 elektronische Unterschriften gebracht. Sie richtete sich gegen jedwede Form von Seitensperrungen von Internetseiten.

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