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Bildungspaket : Bund übernimmt Bafög-Kosten

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Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Parteichefs einigen sich über sechs Milliarden Euro schweres Bildungspaket: Mehr Geld für Kitas, Studenten, Hochschulen

svz.de von
erstellt am 27.Mai.2014 | 21:10 Uhr

Plötzlich sind die dicken Brocken abgeräumt. Jahrelang hatten Bund und Länder, Union und SPD in der Bildungspolitik immer wieder über die gleichen Themen gestritten – über notwendige Investitionen in Kitas, Schulen und Universitäten. Oder über das Kooperationsverbot, das dem Bund dauerhafte Bildungs-Finanzhilfen für die Länder bislang untersagt, und natürlich über das Bafög.

Viele dieser Themen hatten Union und SPD im vergangenen Jahr bei den Koalitionsverhandlungen bewusst ausgeklammert, um Grundsatzkonflikte zu vermeiden. Am Ende stellte Schwarz-Rot den Ländern eine Entlastung um sechs Milliarden Euro in Aussicht. Jetzt wird geliefert. Der Koalitionsgipfel der Parteichefs von CDU, CSU und SPD brachte im Kanzleramt den Durchbruch – unter anderem beim Thema Bafög.

Geldsegen für Studenten, Hochschulen und Kitas – vor der Bundespressekonferenz präsentiert Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestern das Bildungspaket, flankiert von den führenden Fachpolitikern der Koalition. Botschaft Nummer eins: Für Betreuung und Bildung werden bis 2017 sechs Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, eine Milliarde Euro davon für einen weiteren Ausbau der Kinderbetreuungsangebote. Darüber hinaus gibt es drei Milliarden Euro zusätzlich u.a. für Forschung außerhalb von Unis. All das war im Koalitionsvertrag angekündigt worden.

Kaum hatte Schwarz-Rot die Pläne präsentiert, kam auch schon Kritik aus den Ländern. NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) erklärte, für eine sozial ausgerichtete Bildungspolitik werde weit mehr Geld benötigt, etwa für gute Kitas und inklusive Schulen. „Hier bleiben die Zusagen des Bundes hinter den Erwartungen zurück.“

Die eigentliche Überraschung des Pakets ist die Einigung in Sachen Bafög: Ab 2015 soll die Ausbildungsförderung alleine vom Bund gezahlt werden. Die Kosten dafür betragen jährlich 1,17 Milliarden Euro. Für 2016 kündigt die Koalition außerdem eine Bafög-Erhöhung an. Hinter den Kulissen hatte sich Bildungsministerin Johanna Wanka lange gewehrt, die Länder aus der finanziellen Verantwortung für das Bafög zu entlassen. Nun musste die CDU-Politikerin klein beigeben und gerät zusätzlich in Erklärungsnot, weil die Koalition die mehrfach angekündigte Bafög-Erhöhung auf 2016 verschiebt. Die letzte Anhebung hatte es 2010 gegeben.

„Die Große Koalition lässt die Studierenden weitere Jahre im Regen stehen“, zürnen nicht nur die Jusos. Die SPD pocht auf „eine substanzielle Erhöhung“ als Ausgleich für gestiegene Lebenshaltungskosten. 625 Millionen Euro an Extrakosten hat Finanzminister Schäuble für die Bafög-Erhöhung eingeplant.

Die Koalitionäre verständigten sich auch auf das Ende des Kooperationsverbots im Grundgesetz. Um Formulierungen wird zwar noch gerungen, doch herrscht Konsens, dass der Bund den Ländern künftig wieder dauerhaft Finanzhilfen für Hochschulen gewähren können soll. Zuletzt war lediglich Projektförderung möglich. Noch haben Bundestag und Bundesrat die Grundgesetzänderung zwar nicht beschlossen, dennoch prescht die SPD vor und will das Kooperationsverbot nicht nur für den Hochschulbereich abschaffen, sondern komplett: Der Bund könnte dann auch in der Schulpolitik mitmischen, indem er die Länder mit Geld lockt – etwa für Ganztagsschulen. Der Bildungsstreit in der Koalition könnte schon bald in die nächste Runde gehen.


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