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Privatschul-Finanzierung : Brodkorb legt neues Schulgesetz vor

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Das Land ändert die umstrittene Finanzierungsregelung für die freien Schulen in Mecklenburg-Vorpommern. Der Gesetzentwurf dazu liegt nun vor. Die Träger der Privatschulen sehen sich in ihrem Protest bestätigt.

svz.de von
erstellt am 02.Sep.2014 | 10:18 Uhr

Als Reaktion auf massive Proteste der Privatschulen und drohendes Schulgeld für Eltern behinderter Kinder ändert Mecklenburg-Vorpommern sein Schulgesetz. Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) legt dazu am Dienstag dem Kabinett in Schwerin einen Gesetzentwurf vor. Nach der Befassung in der Ministerrunde soll die Novelle so schnell wie möglich dem Landtag zur Beratung und Beschlussfassung vergelegt werden. „Unser Ziel ist es, mit dem Gesetzentwurf die Septembersitzung des Parlaments zu erreichen“, hatte Brodkorb in der Vorwoche nach einem Spitzentreffen der SPD/CDU-Koalition gesagt. Der Landtag beginnt seine erste Plenarsitzung nach der Sommerpause am 17. September.Die Schweriner Regierungspartner hatten sich auf Änderungen in der Privatschulfinanzierung geeinigt und waren damit auch auf Forderungen der Landesvereinigung der freien Schulen eingegangen. Die Träger der Schulen hatten Mittelbeschneidungen und ein Übermaß an Bürokratie bei der Abrechnung beklagt. Mit der Abschaffung der umstrittenen Privatschulverordnung und der Aufstockung der jährlichen Zuschüsse um 1,7 Millionen Euro könnten die landesweit 76 Schulen in freier Trägerschaft auf dem alten Niveau weiterarbeiten, hieß es.Zu den wichtigsten Änderungen gehörten eine deutliche Vereinfachung der Mittelgewährung. Statt detaillierter Personalkosten-Abrechnungen durch die Schulen reicht es laut Brodkorb künftig aus, wenn ein Wirtschaftsprüfer den sachgerechten Mitteleinsatz für „schulische Zwecke“ bestätige. Die Zuweisung erfolge nach einem festen schülerbezogenen Schlüssel, der an die Tarifentwicklung für Lehrer angepasst werde. „Das schafft betriebswirtschaftliche Planungssicherheit“, sagte Brodkorb. Auch die Fördersätze für private Berufsschulen sollen von 50 auf 80 Prozent erhöht werden, wenn diese junge Leute in stark nachgefragten Pflegeberufen ausbilden.An den 76 allgemeinbildenden Privatschulen im Land lernen rund 15 000 Schüler, das ist mehr als jeder zehnte. Schulträger sind Kirchen, Vereine und Gesellschaften. Das monatliche Schulgeld reicht nach Angaben des Privatschulverbandes von 50 bis 200 Euro. An privaten Förderschulen wurde bislang kein Schulgeld erhoben.

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