Arbeitnehmer-Rechte : Bildungsurlaub kaum genutzt

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Grüne fordern nach Rückgang der Antragszahlen nochmalige Überarbeitung des Bildungsfreistellungsgesetzes

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09. September 2015, 21:00 Uhr

Bezahlt von der Arbeit freigestellt zu werden, um sich beruflich, politisch oder für ein Ehrenamt weiterzubilden – das ist eine gute Sache. Jeder in Mecklenburg-Vorpommern Beschäftigte hat, bis auf wenige Ausnahmen, einen Rechtsanspruch auf fünf Tage Bildungsfreistellung pro Jahr. Gebrauch davon machen allerdings nur die Wenigsten, wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Landtag zeigt. Danach ist die Zahl der geförderten Bildungsfreistellungen im vergangenen Jahr erneut zurückgegangen – obwohl mit einer Änderung des entsprechenden Gesetzes im Dezember 2013 das Gegenteil erreicht werden sollte. Vor allem Freistellungen im Bereich der politischen Weiterbildung und der Weiterbildung für Ehrenämter sollten mit der Gesetzesnovelle deutlich erhöht werden – statt dessen sank sie nach Angaben der Grünen-Bildungsexpertin Ulrike Berger um 40 Prozent. Demnach wurden 2014 in diesem Bereich nur für 50 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Weiterbildungskosten übernommen – ein Jahr zuvor waren es immerhin noch 85. Da von den im Vorjahr für Bildungsurlaub reservierten Haushaltsmitteln in Höhe von 188 400 Euro zwei Drittel für Bildungsurlaube in den Bereichen Politik und Ehrenamt reserviert sind, blieben 2014 mehr als 100 000 Euro ungenutzt.

Ulrike Berger sieht dafür gleich mehrere mögliche Ursachen: Der Rechtsanspruch auf Bildungsurlaub sei noch zu wenig bekannt, die Angebote im Bereich Politik und Ehrenamt reichten nicht aus und für Beschäftigte mit niedrigem Einkommen seien die Kosten für die Bildungsangebote zu hoch. Hier müsse sich dringend etwas ändern. „Es hilft schließlich niemandem, wenn am Ende des Jahres 100 000 Euro ungenutzt übrig bleiben“, so die Grünen-Politikerin. Bisher erhielten Arbeitgeber die Landesmittel als Ersatz für die Lohnfortzahlung an ihre Mitarbeiter während des Bildungsurlaubs. Berger regt an, das Gesetz dahingehend zu ändern, dass Arbeitnehmer künftig Zuschüsse zu den Kursgebühren der Bildungsangebote bekommen können.

Zudem müsste die Anerkennung von Bildungsangeboten aus dem Bereichen Politik und Ehrenamt vereinfacht werden. Derzeit weise die Weiterbildungsdatenbank des Landes keine einzige Veranstaltung für Qualifizierungen zum Ehrenamt im Rahmen einer Bildungsfreistellung aus. Im Bereich der politischen Weiterbildung hat Berger immerhin zehn Angebote in der Datenbank entdeckt – „aber bei sieben davon handelt es sich um Hebräischkurse in Loiz bei Sternberg. Alle anderen Veranstaltungen finden außerhalb des Landes statt.“ Für das Gros möglicher Interessenten sind sie deshalb wohl auch finanziell unerreichbar.

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