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Bildungspaket mit Mängeln

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erstellt am 30.Mär.2012 | 09:32 Uhr

Das Bildungspaket ist ihr „Baby“: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zog gestern Bilanz, ein Jahr nach der Einführung der Hilfen für bedürftige Kinder von Hartz-IV-Familien und Geringverdienern. „Das Kind ist aus dem Gröbsten raus“, lobte sie. Wirklich? Opposition und Sozialverbände werfen der Ministerin Schönfärberei vor. Die Angebote für rund 2,5 Millionen betroffene Kinder – vom warmen Mittagessen über die Finanzierung von Schulausflügen bis zur Lernförderung – werden aktuell von bis zu 56 Prozent der Berechtigten wahrgenommen.

Die Kritiker hatten schon vor dem Jubiläum am 1. April mobilgemacht: Zu bürokratisch sei das Antragsverfahren, die Beteiligungsquote insgesamt enttäuschend, die vorgesehenen finanziellen Mittel von 642 Millionen Euro seien nur zu einem Bruchteil abgerufen worden. Wie viel Geld nun tatsächlich an die Kinder geflossen ist, sagte die Ministerin gestern nicht. Die Abrechnung sei noch nicht fertiggestellt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte nach einer Umfrage bei 80 Prozent der Jobcenter gerade einmal 20 Prozent Mittelabruf ermittelt. „Krachend gescheitert“ sei von der Leyen, kritisierte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner.

Ein Grund für die mäßige Quote: mangelnde Information. Ein Jahr nach der Einführung wussten 32 Prozent der Hartz-IV-Empfänger nichts vom Bildungspaket. Die Eltern der Kinder sollen noch gezielter angesprochen werden, kündigte von der Leyen gestern an. Am stärksten werden die Zuschüsse zum Mittagessen genutzt. Sie wurden von 42 Prozent der Hartz-IV-Empfänger in Städten und 52 Prozent in Landkreisen beantragt, gefolgt von Zuschüssen zu Ausflügen und Klassenfahrten (27 bzw. 24 Prozent). Beiträge zu Sportvereinen und Musikschulen werden mit 21 und 14 Prozent deutlich seltener genutzt. Nur fünf Prozent nehmen Nachhilfe in Anspruch. Das Bildungspaket sei zwar gut, aber „der Weg in die Bildungsrepublik“ bei Weitem nicht zu Ende, sagte gestern Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Seine Wünsche: Flächendeckende Ganztagsschulen und mehr Kindergartenplätze mit Finanz-Unterstützung des Bundes.

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