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Nur 20 Prozent der Anspruchsberechtigten nutzen die Leistungen : Bildungspaket kommt nicht bei Kindern an

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Die Umsetzung des Bildungspaketes für bedürftige Kinder kommt nicht in Schwung. Bis Mitte Mai haben landesweit erst 20 Prozent der Anspruchsberechtigten Leistungen aus dem Bundespaket abgerufen.

Schwerin | Die Umsetzung des Bildungspaketes für bedürftige Kinder kommt nicht in Schwung. Bis Mitte Mai haben landesweit erst 20 Prozent der Anspruchsberechtigten Leistungen aus dem Bundespaket abgerufen, so die Schätzzahlen aus dem Wirtschaftsministerium. Exakte Erhebungen gebe es momentan noch nicht, sagt Ministeriumssprecher Gerd Lange. Melde- und Berichtspflichten würden erst greifen, wenn die Umsetzung richtig läuft. Die Anträge würden von unterschiedlichen Stellen individuell bearbeitet.

Genau da liegt aber offenbar ein Teil des Problems. "Viele Leute wissen gar nicht, welche Ansprüche sie haben und wohin sie sich wenden sollen", sagt Jörg Böhm, Landesvorsitzender des Arbeitslosenverbandes. Die meisten Familien würden nur den Mittagessenzuschuss in Kitas nutzen - eine Leistung, die schon vorher mit Hilfe des Landes gewährleistet wurde. Darüber hinaus gibt es aber noch Geld für Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen oder Musikschulen sowie Zuschüsse für Nachhilfe oder Klassenfahrten.

Die verschiedenen Antrags-Adressaten sorgten für Verwirrung, kritisiert Böhm. Kommune, Jobcenter, Familienkasse oder Wohngeldstelle - die Anlaufstelle richte sich nach dem bisherigen Leistungsbezug. Zwar gebe es löbliche Ansätze wie in Schwerin, wo eine zentrale Stelle für die Anträge im Stadthaus geschaffen worden sei und die Antragsformulare auf dem Stadtportal abgerufen werden könnten. Doch für eine Beratung scheuten vor allem auf dem Lande viele Eltern die Wege und Wartezeiten oder würden aus anderen Gründen nicht von sich aus die Initiative ergreifen. "Wir haben deshalb von Anfang an gefordert, dass die betreffenden Stellen die anspruchsberechtigten Familien anschreiben sollen", sagt Böhm. "Das wäre weit sinnvoller als die Plakat- und Anzeigenwerbekampagne des Bundes."

Landesweit haben etwa 85 000 Kinder und Jugendliche Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Rund 45 Millionen Euro sollen demnach aus dem Bundesprogramm nach MV fließen. Das Paket ist seit Ende März rechtswirksam. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums können noch bis Ende Juni Leistungen rückwirkend zum 1. Januar 2011 beantragt werden.

Dass diese Möglichkeit bislang kaum genutzt wurde, führt auch die Linksfraktion im Landtag auf mangelnde Informationen zurück. Bei den betroffenen Familien bestehe immer noch große Unsicherheit über den Umfang der Leistungen und die Zuständigkeiten der Behörden, moniert die Sozialexpertin der Partei, Marianne Linke.

Aus Sicht des Arbeitslosenverbandes kommt noch ein weiteres Problem hinzu: "Ein Teil des Bildungspaketes ist sinnlos", ärgert sich Jörg Böhm. Zuschüsse, die es bereits vorher gegeben habe, würden unnötig verkompliziert. Aber auch neue Möglichkeiten wie die Nachhilfe würden nur eingeschränkt gelten und seien mit einem hohen Bürokratieaufwand verbunden. "Damit sind viele Menschen überfordert."

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erstellt am 03.Jun.2011 | 07:30 Uhr

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