Amtsgericht Güstrow : Bewährung für Petereit

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NPD-Landtagsabgeordneter von Amtsgericht Güstrow wegen Falschaussage verurteilt

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08. Juli 2014, 21:17 Uhr

Der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit ist wegen uneidlicher Falschaussage zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Nach Überzeugung des Amtsgerichts Güstrow hat er bei einer Verhandlung im Mai 2012 als Zeuge die Unwahrheit gesagt. Damals hatten fünf Männer aus dem rechten Spektrum wegen Hausfriedensbruchs vor Gericht gestanden, waren aber freigesprochen worden. Mit der Strafhöhe gegen Petereit ging das Gericht gestern über die Forderung der Anklage hinaus. Es verurteilte ihn zudem zur Zahlung von 3000 Euro an einen gemeinnützigen Verein, die Güstrower Tafel. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Hintergrund des Prozesses war der Aufmarsch der Gruppe aus dem rechten Spektrum Ende 2010 in Lalendorf im Landkreis Rostock, um dort mit Flugblättern gegen den ehrenamtlichen Bürgermeister Reinhard Knaack zu protestieren. Dieser hatte sich geweigert, die Patenschafts-Urkunde des Bundespräsidenten für das siebte Kind einer Familie mit rechtem Hintergrund zu überbringen. Das Dokument und die dazugehörenden 500 Euro mussten deshalb vom Bundespräsidialamt per Post verschickt werden.

Vor Gericht wies der NPD-Politiker alle Vorwürfe zurück. Er habe das Grundstück des Bürgermeisters nie betreten, ebenso wenig andere Personen aus seiner Gruppe, sagte der 33-Jährige. Er blieb damit bei seiner Darstellung im Prozess vom Mai 2012, als er trotz Belehrung über sein Aussageverweigerungsrecht als Abgeordneter ausgesagt hatte.

Diese Darstellung ist nach Überzeugung des Gerichts aber falsch. Die Richterin stützte sich bei der Urteilsbegründung vor allem auf die Aussagen des Bürgermeisters und dessen Frau, die erneut als Zeugen erscheinen mussten. Beide hatten angegeben, mehrere Männer auf ihrem Hof gesehen zu haben. Der Bürgermeister hatte daraufhin die Polizei alarmiert. In den Prozessen konnte jedoch keinem der Angeklagten das Betreten des Grundstücks konkret nachgewiesen werden. Sie bereue, überhaupt Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet zu haben, sagte die Frau des Bürgermeisters angesichts des nun schon Jahre dauernden Verfahrens. Sie habe mit der Geschichte eigentlich abgeschlossen, sagte sie. Im ersten Prozess hatte sie von einem Drohanruf berichtet.

Petereit ist bereits mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Er ist zweimal rechtskräftig zu Geldstrafen verurteilt worden. Der Schweriner Landtag hob erst Mitte Mai erneut Petereits Immunität als Landtagsabgeordneter auf und machte damit den Weg für weitere strafrechtliche Ermittlungen frei. Laut Staatsanwaltschaft geht es um gewerbliche Tätigkeiten Petereits, der seit 2011 dem Landtag angehört. Es bestehe der Verdacht, dass er für den Vertrieb von Datenträgern verantwortlich ist, mit denen Pädophile bedroht werden.


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