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Betreuungsgeld : Belastungsprobe für Koalition

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Das Betreuungsgeld entwickelt sich zu einer starken Belastungsprobe für die schwarz-gelbe Regierung. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer warnte vor einer Blockade der Koalition, sollte die Sozialleistung nicht kommen.

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erstellt am 22.Apr.2012 | 07:54 Uhr

Berlin | Das Betreuungsgeld entwickelt sich zu einer starken Belastungsprobe für die schwarz-gelbe Regierung. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer warnte am Samstag vor einer Blockade der Koalition, sollte die von seiner Partei geforderte Sozialleistung nicht kommen. Die CDU ringt weiter um eine einheitliche Linie. Die FDP forderte die CSU eindringlich auf, angesichts des anhaltenden Widerstands aus Politik und Wirtschaft ihre Pläne zu überprüfen. Unklarheit herrscht über den Stand des Gesetzentwurfs.

Der "Spiegel" berichtet, Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wolle vorerst keinen Gesetzentwurf vorlegen und stattdessen intern dafür plädieren, dass sich eine Arbeitsgruppe der Koalition mit der Erarbeitung des Entwurfs beschäftigt. Schröder wolle so verhindern, dass die Kritik an der umstrittenen Regelung sich an ihrer Person entlädt, schreibt das Magazin.

Aus dem Familienministerium hieß es gestern, man kommentiere den Bericht nicht. "Wir haben stets gesagt, dass bis zum Sommer ein Gesetzentwurf vorliegen soll, und dem steht unsererseits nichts im Weg", sagte eine Sprecherin.

Seehofer sagte: "Wer jetzt beim Betreuungsgeld nachträglich etwas ändern will, beißt bei der CSU auf Granit." Bis zur Sommerpause müsse der Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht und noch in diesem Jahr beschlossen werden, erklärte er in der "Passauer Neuen Presse".

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe versuchte die Gemüter zu beruhigen. Die Koalition habe sich für die Umsetzung des Betreuungsgeldes als Barleistung entschieden, sagte Gröhe dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Wir sind koalitionstreu und halten Vereinbarungen ein."

Die FDP positioniert sich immer stärker gegen die Leistung für Eltern, die ihre Kinder daheim erziehen: "Wollt ihr wirklich dieses Vorhaben umsetzen", fragte der FDP-Spitzenpolitiker Christian Lindner am Samstag unter großem Beifall des FDP-Bundesparteitages in Karlsruhe. Statt einer "spalterischen Debatte" sollte die schwarz-gelbe Koalition dafür sorgen, die Staatsausgaben zu senken und bereits 2014 einen Haushalt ohne neue Schulden anzustreben.

Die SPD droht nun mit einer Klage. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte "Bild am Sonntag", das Betreuungsgeld sei bildungspolitisch falsch und verfassungsrechtlich fragwürdig. "Wir werden eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen, sobald der Gesetzentwurf vorliegt."

Die Grünen und die Piratenpartei lehnen das Betreuungsgeld ebenfalls ab.

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