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Fragen und Antworten über Flüchtlinge : Bekommen Flüchtlinge mehr Geld als Hartz IV-Empfänger?

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Antworten auf diese und weitere Fragen gibt die Landeszentrale für politische Bildung in einer neuen Broschüre.

svz.de von
erstellt am 09.Dez.2015 | 21:00 Uhr

Warum haben so viele Flüchtlinge ein Smartphone? Bekommen sie mehr Geld als AlgII-Empfänger? Auf diese und andere Fragen gibt eine neue Broschüre der Landeszentrale für politische Bildung in Mecklenburg-Vorpommern Antwort, wie das Bildungsministerium am Mittwoch mitteilte. Mit den steigenden Flüchtlingszahlen hätten sich Fragen und Ungewissheiten in der Bevölkerung vermehrt, hieß es. Zugleich sei insbesondere in den sozialen Netzwerken eine starke Verbreitung von Gerüchten und bewussten Falschbehauptungen zu beobachten.

Die Broschüre können Sie hier kostenlos bestellen oder hier als pdf-Datei herunterladen

Der Direktor der Landeszentrale, Jochen Schmidt, sagte: „Wir möchten mit dem Heft objektiv informieren und Gerüchte entkräften. Zugleich hoffen wir, damit auch Vorurteile und unbegründete Ängste abbauen zu können.“ Für Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) leistet die Broschüre einen wichtigen Beitrag, um für Menschen Verständnis zu entwickeln, die aus ihrem Heimatland geflohen sind und einem anderen Kulturkreis entstammen.

Aus welchen Ländern kommen Flüchtlinge nach MV?

Vor allem aus Syrien, der Ukraine, Albanien, Afghanistan und Serbien. Die meisten flüchten vor Krieg und Terror, sie wollen raus aus den Krisengebieten und riskieren zum Teil gefährliche Routen in überfüllten Booten übers Mittelmeer. Aber auch wegen existenzieller Not und permanenter Diskriminierung verlassen Menschen die Heimat.

Wie viele Flüchtlinge werden wir 2015 aufnehmen?

20.000, 22.000, 24.000. Alle Zahlen sind Schätzungen, weil niemand genau weiß, wie viele Menschen bis Jahresende nach Deutschland gelangen. Klar ist: Mecklenburg-Vorpommern muss exakt 2,04 Prozent aller Flüchtlinge aufnehmen. Das sieht der so genannte Königsteiner Schlüssel vor, eine Quote, die sich nach Bevölkerungszahl und Steueraufkommen richtet. Zum Vergleich: Von Januar bis November 2015 sind mehr als 40.000 Flüchtlinge in Hamburg angekommen.

Wohin flüchten die Menschen weltweit?

Laut Statistik: Weniger als die Hälfte. Viele Menschen werden aber auf absehbare Zeit nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Dort herrscht Krieg, und zwar seit Jahren. Diese Flüchtlinge müssen ein neues Leben beginnen. Für Mecklenburg-Vorpommern ist das eine Chance. Seit 1990 hat MV etwa 300.000 Einwohner verloren. Und schon einmal wurden zahlreiche Menschen aufgenommen. Nach dem Zweiten Weltkrieg fanden hier fast eine Million Flüchtlinge eine neue Heimat.

Bleiben die meisten Flüchtlinge hier?

Laut Statistik: Weniger als die Hälfte. Viele Menschen werden aber auf absehbare Zeit nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Dort herrscht Krieg, und zwar seit Jahren. Diese Flüchtlinge müssen ein neues Leben beginnen. Für Mecklenburg-Vorpommern ist das eine Chance. Seit 1990 hat MV etwa 300.000 Einwohner verloren. Und schon einmal wurden zahlreiche Menschen aufgenommen. Nach dem Zweiten Weltkrieg fanden hier fast eine Million Flüchtlinge eine neue Heimat.

Warum nehmen wir Flüchtlinge auf?

Grundlage ist die Genfer Flüchtlingskonvention. Fast 150 Länder inklusive Deutschland haben den Vertrag unterzeichnet. Sie verpflichten sich damit, Flüchtlinge aufzunehmen, wenn diese in ihrer Heimat bedroht sind. Im Nationalsozialismus wurden Millionen Menschen wegen ihrer Religion, Herkunft oder Haltung verfolgt. Deshalb ist das Recht auf Asyl in Deutschland heute besonders geschützt. In Artikel 16a des Grundgesetzes heißt es: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“

Wie sieht ein Asylverfahren aus?

Wer Asyl beantragt, wird in einer Erstaufnahmeeinrichtung der Länder untergebracht. In Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel in Nostorf/Horst oder einer der Außenstellen. Zuständig für die Bearbeitung des Antrages ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. In einer Anhörung müssen Asylsuchende vor allem ihre Fluchtgründe erklären. Die Behörde prüft, ob alle Kriterien erfüllt sind. Wird der Antrag abgelehnt, können dagegen Rechtsmittel eingelegt werden.

Was ist ein beschleunigtes Asylverfahren?

Die meisten Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern kommen aus Syrien. Der Bürgerkrieg dort betrifft alle Städte und Regionen. Für diese Flüchtlinge gilt momentan das 2014 eingeführte beschleunigte Asylverfahren, um eine schnelle Anerkennung zu ermöglichen. Das heißt: Auf ein persönliches Anhörungsgespräch wird verzichtet. Stattdessen reicht es in der Regel aus, den Asylantrag schriftlich zu stellen. Nach drei Jahren werden die Fluchtgründe erneut geprüft.

Erhalten Flüchtlinge mehr als Hartz-IV-Empfänger?

In der Erstaufnahmeeinrichtung bekommen Asylsuchende ein Bett, Essen, Kleidung und ein Taschengeld in Höhe von 143 Euro. Später müssen sie sich in Wohnheimen oder Wohnungen selbst versorgen. Dafür gibt es 359 Euro pro Monat – und somit 40 Euro weniger als Hartz IV. Erst wenn Asylsuchende seit mehr als 15 Monaten hier sind oder als Flüchtlinge anerkannt werden, erhalten sie den vollen Sozialhilfesatz. Geregelt ist das im Asylbewerberleistungsgesetz.

Wie viel kostet die Hilfe für Flüchtlinge?

Die Kosten für die Betreuung und Versorgung aller Flüchtlinge in Deutschland werden für 2015 auf 10 Milliarden Euro geschätzt. Das wären knapp drei Prozent des Bundeshaushaltes. Laut Studien des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung könnten nach fünf Jahren immer noch 50 Prozent aller anerkannten Flüchtlinge arbeitslos sein. Nach spätestens sieben Jahren jedoch erwirtschaften sie im Durchschnitt mehr, als sie den Staat kosten.

Geht die Hilfe zu Lasten der Armen?

Hartz-IV-Empfänger werden nicht einen Cent weniger erhalten, nur weil es mehr Flüchtlinge in Deutschland gibt. Die Regelsätze sind an den Preis- und Lohnanstieg gekoppelt und werden jährlich geprüft. Das Sozialgesetzbuch sieht zudem die Übernahme von Miete und Heizkosten vor. Ebenso können Hartz-IV-Empfänger die Erstausstattung für eine Wohnung oder Leistungen aus dem Bildungspaket für Kinder und Jugendliche beantragen.

Nehmen Asylsuchende anderen die Jobs weg?

Die Angst ist unbegründet. Selten waren die Chancen für Jobsuchende so gut wie heute. In Mecklenburg-Vorpommern steigt die Zahl der Arbeitsplätze, in ganz Deutschland gibt es ein Rekordangebot an freien Stellen, tausende Ausbildungsplätze sind unbesetzt. Außerdem dürfen Asylsuchende erst einen Job annehmen, wenn kein Deutscher oder EU-Bürger dafür in Frage kommt. Es gilt diese Prognose: Schon 2030 könnten hierzulande sieben Millionen Arbeitskräfte fehlen.

Besuchen Flüchtlingskinder die Schule?

Grundsätzlich unterliegen auch Flüchtlingskinder der Schulpflicht und haben ein Recht auf Unterricht. In der Regel startet dieser nach Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtung. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es so genannte Standortschulen. Dort können die Kinder in Intensivkursen Deutsch lernen und sollen möglichst früh am Klassenunterricht teilnehmen. Für diese Schulen werden Lehrerinnen und Lehrer fortgebildet und speziell geschulte Pädagogen eingestellt.

Sind die meisten Flüchtlinge ungebildet?

Eine Statistik kommt zu einem anderen Ergebnis. Demnach sind 90 Prozent zur Schule gegangen, 15 Prozent waren auf einer Hochschule. Der Bildungsstand kann aber auch höher sein. Syrer zum Beispiel sind in der Regel gut ausgebildet. Für Integration ist das eine wichtige Voraussetzung. Weiterer Vorteil: Ein Viertel der Flüchtlinge ist nicht älter als 25 Jahre. Und jungen Menschen fällt es leichter, sich für einen Beruf zu qualifizieren.

Warum haben so viele Flüchtlinge ein Smartphone?

Nicht nur in Syrien besitzt ein Großteil der Bevölkerung ein Handy. Vor allem weil Kabelnetze fehlen, sind Mobiltelefone verbreitet. Flüchtlinge nutzen Prepaid-Karten und telefonieren mit Skype, was mit einem älteren Handy nicht möglich ist. Deshalb das Smartphone. Sie halten so Kontakt zur Familie. Das Mobiltelefon ist zudem ein wichtiges Hilfsmittel, um die Flucht zu organisieren. Viele Smartphones haben zum Beispiel eine GPS-Funktion.

Weshalb kommen so viele junge Männer?

Weil die Einreise auf legalem Weg kaum möglich ist. Flüchtlinge müssen es über das Land und das Meer versuchen. „Für Männer erscheinen die Chancen höher, diese Strapazen zu überstehen“, so das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Der Stärkste wird ausgewählt, um die Familie später nachzuholen. Außerdem verlangen Schlepper viel Geld. 1000 US-Dollar kostet allein der Seeweg von der Türkei nach Griechenland, berichten Flüchtlinge. Und zwar pro Person. Nicht pro Familie.

Sind Flüchtlinge anfälliger für Krankheiten?

Hinter ihnen liegt oft ein langer Weg, viele sind geschwächt, alle müssen auf engstem Raum zusammenleben. Die harten Bedingungen machen Flüchtlinge anfälliger für Krankheiten. Grund zur Sorge sei das jedoch nicht, teilt das Robert-Koch-Institut mit. Nach ihrer Ankunft in der Erstaufnahmeeinrichtung werden sie untersucht und bei Bedarf geimpft. In Mecklenburg-Vorpommern wurden bislang nur in Einzelfällen ansteckende Krankheiten entdeckt.

Sind Flüchtlinge krimineller als Deutsche?

„Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hat inzwischen ca. 2000 Flüchtlinge aufgenommen. Das sind immer noch wenige rals 1% der übrigen Bevölkerung.
Nein, es hat seitdem nicht mehr Ladendiebstähle gegeben.
Nein, es hat seitdem nicht mehr Wohnungseinbrüche gegeben.
Nein, es hat seitdem nicht mehr Fahrraddiebstähle gegeben.
Nein, es hat seitdem nicht mehr Messerstechereien oder Vergewaltigungen gegeben.“
(Quelle: Polizei Vorpommern-Greifswald, facebook)


So lautet die Antwort der Polizei Vorpommern-Greifswald auf die wilden Gerüchte im Internet. Es lassen sich keine Hinweise finden, dass Flüchtlinge öfter straffällig werden als andere Menschen. Richtig ist: Es gibt kriminelle Flüchtlinge, genauso wie es kriminelle Deutsche g

Bringen Flüchtlinge den Terror nach Deutschland?

Viele Flüchtlinge kommen aus Syrien, Afghanistan und anderen Bürgerkriegsländern. Sie bringen nicht den Terror nach Deutschland, sie sind vor ihm geflüchtet. Zudem liegen bislang keine Erkenntnisse vor, dass Terroristen ihre Kämpfer tarnen und einschleusen, so das Bundesinnenministerium. Gefahr geht eher von jenen aus, die Deutschland verlassen haben, um auf Seiten militanter Islamisten zu kämpfen. Sie könnten irgendwann zurückkehren.

Warum wird über den Islam diskutiert?

Durch Salafisten und den „Islamischen Staat“ nehmen viele Deutsche den gesamten Islam als bedrohlich wahr. In der Debatte geht es um Religion, westliche Werte und Integration. Was oft
vergessen wird: Der Islam kennt zahlreiche Ausrichtungen, ist vielschichtig und lässt sich nicht
auf ein Bild reduzieren. In Deutschland leben zirka vier Millionen Muslime. Das sind fünf Prozent der Gesamtbevölkerung. Rund die Hälfte hat die deutsche Staatsangehörigke

Weshalb helfen eigentlich Freiwillige?

Sie versorgen Menschen am Rostocker Hauptbahnhof mit Essen und Trinken, bauen eine Kleiderkammer in Schwerin auf, geben Deutschunterricht, werden Familienpaten, gründen Initiativen und Netzwerke im ganzen Land. In Mecklenburg-Vorpommern setzen sich hunderte Freiwillige für Flüchtlinge ein. Es sind stille Helfer, die vor ein paar Monaten einfach losgelegt haben. Weshalb sie das tun? Weil es menschlich ist, in der Not zu helfen.

Quelle: Landeszentrale für politische Bildung in Mecklenburg-Vorpommern

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