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Behördenzwist verzögert Arbeitsmarktförderung

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erstellt am 06.Dez.2008 | 10:11 Uhr

Schwerin | Ein bürokratischer Richtlinienstreit im Wirtschafts- und Arbeitsministerium behindert große Teile der Arbeitsmarktförderung in MV. Die berufsbegleitende Mitarbeiterqualifizierung und die Ausgabe von Bildungsgutscheinen drohen ab Januar über Monate unterbrochen zu werden, fürchtet die Vereinigung der Unternehmensverbände (VU). Die Bildungsträger ziehen die Notbremse: Die ausbleibende EU-Förderung zwingt drei Viertel der Träger bis zu ein Drittel der Mitarbeiter zu entlassen, ergab eine VU-Blitzumfrage unter 25 Bildungsträgern im Land.

Dabei hatte Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) noch vor eineinhalb Jahren damit geworben, dass MV als eines der ersten Bundesländer die Arbeitsmarkthilfe für die neue Förderperiode bis 2013 von Brüssel genehmigt bekommen habe. Damit würde "frühzeitig Rechtssicherheit" bestehen, meinte er im Juni 2007.

Von wegen: Rechtssicherheit besteht bis heute nicht. Große Teile des 417 Millionen Euro schweren Europäischen Sozialfonds (ESF) geraten in Zeitverzug. Von den 44 verschiedenen ESF-Projekten waren Anfang Dezember 14 noch nicht in Kraft gesetzt worden, weil notwendige Richtlinien fehlten. Allein acht schmorten seit Monaten zur Prüfung beim Landesrechnungshof. Die Regelungen drohten im "Bermuda-Dreieck" zwischen Landesrechnungshof, Fachressorts, Finanzministerium und zuständigen Umsetzungsorganisationen unterzugehen, kritisierte Lothar Wilken, stellvertretender VU-Hauptgeschäftsführer. Obwohl der EU-Begleitausschuss bereits im Frühjahr bzw. im Sommer Richtlinien und Einsatzkriterien gebilligt habe, fehlten noch immer Durchführungsbestimmungen. Mit einer Veröffentlichung werde nun erst im ersten Quartal 2009 gerechnet. Damit drohe dem Land eine Förderunterbrechung.

Die Folgen des schleppenden Richtlinienverfahrens bekommen von Kündigung bedrohte Beschäftigte und Bildungsträger zu spüren. Drei von vier Bildungsträgern berichten von Prob lemen bei der Umsetzung der EU-Förderprogramme, ergab die VU-Blitzumfrage. Jede dritte Qualifizierungsmaßnahme werde sich voraussichtlich verzögern. "Der Unmut ist groß", meinte Wilken. Die Träger würden seit dem Sommer hingehalten und mit der Zusage beruhigt, dass im November alle notwendigen Richtlinien veröffentlicht würden. Die Regelungen fehlten aber noch immer. Neue Projekte würden nicht oder sehr schleppend bewilligt. Die Träger müssten zwischen bisher üblichen drei Monaten und nunmehr bis zu neun Monaten auf den Abschluss ihrer Projektanträge warten. Die ersten Träger hätten inzwischen Kurzarbeit angemeldet oder bereiteten betriebsbedingte Kündigungen vor.

Dabei sollte bei mitarbeiterbezogenen Qualifizierungsprojekten beispielsweise die vereinbarte Ausgabe von Bildungsgutscheinen in der neuen Förderperiode das bisher aufwendige Antragsverfahren vereinfachen. Mit den neuen Pauschalgutscheinen hätten vor allem in Krisenzeiten wie derzeit Mitarbeiter der Unternehmen qualifiziert werden können, so Wilken. Das gerate jetzt in Gefahr.

Das Wirtschaftsministerium wies die Vorwürfe zurück. Es werde keine Förderunterbrechung geben, sicherte Sprecher Gerd Lange zu. Künftig sollen Bildungsmaßnahmen bedarfsgerechter als bisher unterstützt werden. Derzeit seien die erforderlichen Richtlinien in der Endabstimmung. Mit einer Veröffentlichung sei demnächst zu rechnen. Würden aber Förderanträge für Qualifizierungsprojekte gestellt, für die es auch einen Bedarf gebe, werde trotz fehlender Richtlinien ein so genannter vorzeitiger Maßnahmebeginn genehmigt, sagte Lange.

Auf die Bildungsträger kommen unabhängig vom derzeitigen Richtlinienstreit ohnehin härtere Zeiten zu. So stellt Brüssel für die Arbeitsmarktförderung im Europäischen Sozialfonds für MV mehr als 200 Millionen Euro weniger zur Verfügung als in der letzten Förderperiode. Dadurch müsse sich auch die teilweise üppig ausgebaute Weiterbildungsbranche in MV auf Einsparungen einstellen.

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