Bayerns Kampf gegen die Solidarität

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zieht gegen den Länderfinanzausgleich vor Gericht. dapd
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zieht gegen den Länderfinanzausgleich vor Gericht. dapd

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18. Juli 2012, 11:20 Uhr

Berlin | Genug geredet, jetzt wird geklagt: Bayern will eine schnelle Änderung des Länderfinanzausgleichs erreichen. Dessen Mechanismen benachteiligten den Freistaat eklatant, argumentiert Horst Seehofer, der verhindern möchte, dass Bayern noch länger Hauptfinanzier des großen Umverteilungsmechanismus im föderalen Staat bleiben. Hintergründe zum Länderfinanzausgleich.

Warum wird das Geld umverteilt?

Im Bundesstaat sollen nicht die einen besonders reich, andere dauerhaft arm sein. Das Grundgesetz setzt daher die "Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse" als Ziel. So sollen beispielsweise Unterschiede zwischen Hessen mit dem traditionell starken Finanzplatz Frankfurt und ärmeren landwirtschaftlichen Gegenden ausgeglichen werden - zu denen auch Bayern gehörte, das 40 Jahre aus dem Länderfinanzausgleich Zahlungen erhielt. Die Bedingungen der neuen Bundesländer haben zudem zu besonderen Solidaritätshilfen geführt.

Wer zahlt?

Derzeit vier Länder: Bayern zahlte 2011 knapp 3,7 Milliarden Euro, gut die Hälfte des Aufkommens. Baden-Württemberg und Hessen waren mit je rund 1,8 Milliarden Euro beteiligt, Hamburg steuerte mit seinem Hafen als Wohlstandsfaktor 62 Millionen Euro bei. Auf der Seite der Nehmer ist Berlin Nummer eins: Mehr als drei Milliarden Euro erhielt die Hauptstadt. Baden-Württemberg ist das einzige Land, das seit 1950 nie Geld bekam, sondern stets Geber war.

Ist Bayern benachteiligt?

Es kommt auf die Lesart an: Horst Seehofer argumentiert, dass der Freistaat allein 2011 so viel Geld in den Länderfinanzausgleich eingezahlt habe wie das Land selbst von 1950 bis 1987 erhalten habe. Stimmt - doch wenn man die Inflation und den Geldwert zugrunde legt, ist die Relation weniger ausgeprägt. Nordrhein-Westfalen, lange Jahre großer Zahler im Länderfinanzausgleich, verweist darauf, dass man aufgrund der Größe des Landes beim Umsatzsteuerausgleich mit zuletzt 2,4 Milliarden Euro in 2011 immer noch weit vor Bayern rangiere, das wegen der geringeren Bevölkerungszahl knapp 1,7 Milliarden Euro überweisen musste. Der Umsatzsteuerausgleich ist dem eigentlichen Länderfinanzausgleich vorgeschaltet.

Ist eine Klage aussichtsreich?

Der jetzige Finanzausgleich beruht bereits auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1999, das die Länder zum Ausgangspunkt einer Neuverhandlung machten. Eine Garantie, dass diese Regelung - so sehr sie in der Praxis auch zu Lasten weniger wirtschaftlich starker Länder geht - klar verfassungswidrig wäre, gibt es nicht. Hessen und Baden-Württemberg setzen auf eine Einigung im Guten. Doch auch das ist schwierig, da auf Seiten der Nehmerländer wenig Interesse besteht, für sie vorteilhafte Mechanismen aufzugeben.

Wird es eine Neuregelung geben?

Spätestens nach dem Jahr 2019 wird man eine Neuregelung benötigen, wenn der Solidarpakt II ausläuft, mit dem der Bund die neuen Länder insgesamt von 2005 an mit mehr als 156 Milliarden Euro unterstützt. West-Regierungschefs drängen bereits seit längerer Zeit, dass finanzielle Unterstützung in Zukunft nach Bedürftigkeit nicht nach Himmelsrichtung gewährt werden dürfe. Wahrscheinlich ist, dass jede Ausgleichsregelung von Zeit zu Zeit einer Revision unterzogen werden muss.

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