Bauern-Proteste: "Wir wollen mehr"

Nach monatelangen Protesten haben die Bauern einen ersten Erfolg errungen. Der Mineralölsteuersatz auf Agrardiesel wird wieder auf 25,56 Cent pro Liter gesenkt. Den Bauern geht das jedoch nicht weit genug.

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25. Mai 2009, 06:59 Uhr

Berlin | Jubel? Erleichterung? Die Bauern blasen in ihre Trillerpfeifen, schlagen auf ihre Trommeln. "Pfui", ruft einer. Rundum zufrieden ist hier vor der Siegessäule im Berliner Tiergarten niemand mit dem, was die große Koalition soeben beschlossen hat: Ein Maßnahmenbündel, das den Milchbauern über das aktuelle Preistief hinweghelfen soll. Entlastungen bei der Agrardieselsteuer sind vorgesehen, günstige Kredite und ein Vorziehen der EU-Direktzahlungen.

Kaum war der Kompromiss besiegelt, ist Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) zu den demonstrierenden Landwirten geeilt. "Wir lassen die deutschen Bauern nicht im Stich", ruft sie in die Menge. Und hatte dafür wohl mit mehr Beifall gerechnet. "Es war ein hartes Stück Arbeit", schiebt sie hinterher. Die Steuerlast werde nun wieder "auf den Zustand vor Künast" reduziert. Es ist die größte Bauern-Demo aller Zeiten. 6000 Landwirte sind mit ihren Traktoren nach Berlin gefahren - aus allen Ecken der Republik. 500 Schlepper stehen auf der Straße des 17. Juni.

Die Proteste der Bauern in den letzten Wochen haben die Politik längst auf den Plan gerufen. Von "extremen Herausforderungen", die auf die Landwirte zukämen, sprach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag. Erst in der vergangenen Woche hatte sie die Sorgen der Milchbauern zur Chefsache erklärt: Sie besuchte einen Milchbetrieb in Niedersachsen und kündigte Hilfen an, die seit Montag in der Koalition beschlossene Sache sind. Dabei hatte sich insbesondere die SPD gegen eine Senkung der Agrardieselsteuer zur Wehr gesetzt. Jetzt sollen die Bauern 2009 und 2010 um insgesamt etwa 500 Millionen Euro entlastet werden. Bei gleichbleibendem Steuersatz werden der bisherige Selbstbehalt und die Deckelung gestrichen.

Die Stimmung ist nach wie vor aufgeheizt - auch bei der montäglichen Demo des Bauernverbandes. Der konkurrierende Bund Deutscher Milchviehhalter ist nicht dabei. Ein Ende des Preistiefs scheint vorerst nicht in Sicht. Rund 20 Cent je Liter Milch erhalten die Betriebe, weit weniger als noch vor einem Jahr.

"Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen - weder von Aldi noch von der Politik", ruft Bauernpräsident Gerd Sonnleitner den Demonstranten zu. Notwendig sei ein eigenes Konjunkturprogramm für die Landwirtschaft. Nicht nur Opel, Schaeffler und die Commerzbank würden auf dem Spiel stehen. "Systemrelevant sind auch die Bauern." An die Adresse von Agrarministerin Aigner sagt Sonnleitner, die beschlossenen Entlastungen beim Agrardiesel würden nicht ausreichen. Man werde erst dann Ruhe geben, wenn der Steuersatz auf französischem Niveau liege. In Frankreich müssten nur 0,6 Cent je Liter gezahlt werden. In Deutschland rund 40 Cent pro Liter. Tosender Applaus, dazu ohrenbetäubender Lärm von Trillerpfeifen und Trommeln.

Etwas abseits steht Kristine Dahmen aus Langerwehe bei Aachen. 444 Kilometer hat die Junglandwirtin mit ihrem Schlepper bis nach Berlin zurückgelegt. Auch die 24-Jährige ist mit dem Agrardiesel-Kompromiss der Koalition nicht zufrieden: "Wir wollen mehr."

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