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Bauern öffnen ihre Konten

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Die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern lassen sich in die Haushaltsbücher schauen: Bund und Länder legen ab sofort die Investitionsförderung offen. Die Beihilfen für 1 800 Empfänger sind jetzt für die Öffentlichkeit detailliert einsehbar. Die Finanzhilfen reichen von 46,93 Euro bis 773 003,25 Euro je Förderfall.

svz.de von
erstellt am 22.Dez.2008 | 08:19 Uhr

Schwerin | Die EU-Fördergelder füllen die Kassen: 32,3 Millionen Euro zahlte Brüssel 2007 für Investitionen auf dem Lande, an Betriebe in benachteiligten Gebieten, für Projekte zur Stärkung des Arbeitsmarktes oder zur Verbesserung der Lebensqualität.

Ein Viertel floss an gerade einmal etwa 50 der fast 1800 Beihilfeem pfänger, geht aus der auf der Internetseite der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung www.agrar-fischerei-zahlungen.de veröffentlichten Beihilfetabelle hervor.

Die Spitzenreiter in MV: das Gut Darß in Born, das 773 000 Euro erhielt, gefolgt vom Gut Borken mit 676 00 Euro und dem Betrieb Hartmann und Partner aus Ribnitz-Damgarten mit 423 000 Euro.

Die größten Empfänger in Mecklenburg kommen aus Steesow: Die dortige Göhrener Agrar GmbH erhielt 199 000 Euro, sowie die Güritzer Agrar mit 167 000 Euro. Die Mehrheit der Bauern kann sich allerdings nur über weit geringere Fördermittel freuen. 360 Empfänger erhielten jeweils weniger als 1000 Euro. Siegfried Buchholz aus Waschow steht beispielsweise mit gerade einmal 46,93 Euro in der Subventionsliste - der niedrigste Betrag in MV.

Ostteil am stärksten subventioniert
Das meiste Geld aus Brüssel floss nach Ostmecklenburg und Vorpommern. Haben in Westmecklenburg und entlang der Ostseeküste gerade einmal jeweils acht Höfe Investitionshilfen von mehr als 100 000 Euro erhalten, fielen die Fördersummen im Ostteil das Landes besonders hoch aus: 34 Betriebe kassierten dort 2007 jeweils Subventionen für Investitionsprojekte von mehr als 100 000 Euro, ergab eine Analyse der Beihilfelisten. Auffällig auch: Öko-Betriebe, die ansonsten über zu geringe Förderung klagen, gehören mit zu den größten Empfängern von Subventionen aus den Eler-Programmen in MV.

Landwirte: Beihilfen aller Branchen offen legen
Mit der Veröffentlichung der Beihilfesätze solle die Transparenz erhöht und zur Aufklärung über die Verwendung der Mittel der EU beigetragen werden, meinte Till Backhaus (SPD). Die Bauern fühlen sich mit den ins Netz gestellten Listen allerdings benachteiligt. Der Berufsstand wende sich nicht gegen die Veröffentlichung. Aber: Man könne nicht nur die Subventionen einer Branche aufrechnen, kritisierte Bauernpräsident Rainer Tietböhl. "Ob Rechtsanwalt, Industriebetrieb oder die Privatperson mit ihrer geförderten Solaranlage - wenn die Beihilfen offengelegt werden, dann muss alles und müssen alle benannt werden", forderte er.

Umweltverbänden geht die Beihilfe-Transparenz nicht weit genug: "Das Gros der Empfänger wird in Deutschland weiterhin geheim gehalten", bemängelte Martin Hofstetter, Agrarexperte von Greenpeace. Aus den jetzt veröffentlichten Daten gehe zudem nicht hervor, für welche konkreten Projekte die Subventionen gezahlt würden und wie vielen Arbeitskräften die Fördermittel zugute kamen, kritisierte Marita Wiggerthale, Agrarexpertin bei der Hilfs- und Entwicklungsorganisiation Oxfam.

Neue Offenheit folgt einem EU-GesetzMit der neuen Subventionsoffenheit setzt Deutschland ein EU-Gesetz um. Danach müssen Informationen über alle Empfänger von Geld aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds (Eler), dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (Egfl) und Europäischen Fischereifonds (EFF) veröffentlicht werden. Zunächst sind nur Zahlungen aus dem Eler-Programm vom 1. Januar bis 15. Oktober 2007 einzusehen. Im April 2009 sollen dann auch die Direktzahlungen an die Agrarbetriebe veröffentlicht werden.

Die machen den größten Teil der EU-Agrarbeihilfen aus. In diesem Jahr werden den Bauern in MV 418 Millionen Euro überwiesen, teilte das Agrarministerium mit. Im Durchschnitt erhalten die Landwirte die Hälfte ihrer Einkünfte vom Steuerzahler. Einer Analyse von Umwelt- und Naturschützern, Entwicklungsorganisationen und bäuerlichen Arbeitsgemeinschaften zufolge bekam der Spitzenreiter in MV 2006 direkte Beihilfen von 3,7 Millionen Euro überwiesen. Bislang weigerten sich vor allem Subventionsempfänger mit mehr als eine Million Euro Fördermittel, sich öffentlich zu bekennen. Ab 2009 ist damit Schluss: Alle Agrarbetriebe müssen sich von den Steuerzahlern in die Bücher schauen lassen.

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