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Bäderregelung vor Gericht

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erstellt am 07.Jul.2011 | 07:15 Uhr

Schwerin | Kurz vor Ende seiner Amtszeit gerät Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) noch einmal durch die Bäderverkaufs verordnung unter Druck. Die Katholische Kirche hält die Regelung zum Sonntagseinkauf in MV nach wie vor für rechtswidrig, wie Schwester Cornelia Bührle, Ständige Beauftragte der Erzbischöfe von Hamburg und Berlin am Sitz der Landesregierung, gestern sagte. Die Erzbistümer Hamburg und Berlin, zu denen Mecklenburg und Vorpommern gehören, haben darum erneut Klage beim Oberverwaltungsgericht Greifswald eingereicht.

Im August 2010 hatte das Wirtschaftsministerium die bislang engste Bäder regelung in Kraft gesetzt. Vorangegangen war eine erfolgreiche Klage der Katholischen und der beiden evangelischen Landeskirchen. Die Katholische Kirche bleibt dabei: "Die jetzige Verordnung verletzt unserer Ansicht nach immer noch das Regel-Ausnahme-Verhältnis für Sonntagsöffnungen", erklärte Juristin Bührle und verwies auf die Zahl der möglichen verkaufsoffenen Sonntage (35 von 52), die zulässigen Orte und Ortsteile (96) sowie das Warenangebot, das über den legitimen "regional typischen touristischen Bedarf" weit hinausgeht. Dabei stellte die Ordensfrau klar, dass in "tatsächlichen touristischen Hochburgen" der Sonntagseinkauf "bis an die äußerst erträgliche rechtliche Grenze" möglich sein könne, vorausgesetzt das Gesamtpaket - Wer wo wann und an wie vielen Sonntagen öffnen dürfe? - werde dem Ausnahme-Regel-Verhältnis gerecht.

Zudem stellte die Katholische Kirche bei Gericht den Antrag, das Verfahren vorerst noch ruhen zu lassen. Einerseits, um dem neu berufenen Erzbischof von Berlin, Rainer Maria Woelki, Zeit zu verschaffen, das Thema zu durchdringen. Andererseits, um weitere Gespräche mit den Konstrukteuren der Bäderregelung im Wirtschaftsministerium zu führen. Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) äußerte gestern sein Bedauern über die Entscheidung der Katholischen Kirche. Weitere Einschränkungen des Sonntagsverkaufs seien für den Handel und den Tourismus schädlich, schätzt er ein. Ebenso sieht es die Industrie- und Handelskammer zu Schwerin.

Beifall kommt hingegen von den Gewerkschaften. DGB-Vize Ingo Schlüter formulierte - auch im Namen von verdi - Dank dafür, dass die Katholische Kirche mit ihrem Einsatz für den Sonntagsschutz nicht zuletzt den Arbeitnehmerrechten diene. Er werde prüfen, ob und wie die Verbände die Klage unterstützen können.

Im Interesse einheitlicher Sonntags regelungen über Landesgrenzen hinweg beschäftigen sich Juristen auch in Schleswig-Holstein wieder mit der Bäderregelung des Landes - dort klagen Katholische und Evangelische (Nordelbische) Kirche gemeinsam.


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