Politik : „Backhaus wartet ab und tut nichts“

Jürgen Suhr
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Jürgen Suhr

Sommerinterview mit dem Landtagsfraktionsvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen Jürgen Suhr.

svz.de von
18. Juli 2014, 11:45 Uhr

Die Grünen haben im Schweriner Landtag mehr erreicht, als sie als Opposition erhoffen konnten. In mehreren Punkten habe sich die Regierungskoalition bewegt, behauptet Fraktionschef Jürgen Suhr im Gespräch mit unserem Mitarbeiter Andreas Frost.

Herr Suhr, sind Sie zufrieden mit dem Ausgang der Weltmeisterschaft?

Suhr: Ja, klar. Ich bin glühender Fußballfan. Und anders als früher spielen die Deutschen technisch schönen Fußball. Das ist ein Genuss für Fußball-Ästheten.


Und für wen schlägt Ihr Vereins-Herz?
Ich gebe zu, seit meinem siebten Lebensjahr Bayern-München-Fan zu sein. Aber ich gehe mit meinem Sohn auch drei- oder viermal im Jahr zu Hansa Rostock.


Was machen Sie in den Ferien?
Wir bleiben im Land, fahren Rad an der Elbe entlang, wollen nach Hiddensee und vielleicht nach Dresden. Das werden wir spontan entscheiden.


Sommerferien sind auch ein guter Zeitpunkt für eine politische Zwischenbilanz. Im Landtag wettern die Grünen gegen die konventionelle Landwirtschaft und gegen große Mastbetriebe in den Dörfern. Stehen Sie damit in Mecklenburg-Vorpommern nicht auf verlorenem Posten?
Nein, überhaupt nicht. Immer mehr Verbraucher wollen gesunde Produkte, die nachhaltig produziert werden. In jedem Supermarkt gibt es inzwischen eine Bio-Theke. Ich glaube, die Grünen sind bei diesem Thema aktuell und auch populär. Das wird sich für uns auch politisch auszahlen.


Aber Landwirtschaftsminister Backhaus von der SPD macht weiter wie bisher?
Ja, er wartet ab und tut nichts. Das kritisieren wir und halten es politisch für einen fatalen Fehler.


Ein zweites „grünes“ Thema ist die Energiewende. Einerseits wollen Sie mehr Windenergie, aber die Menschen wollen keine weiteren Windräder vor der Haustür. Überfordert Sie dieser Spagat nicht?
Ein Spagat ist das ohne Zweifel. Aber es ist möglich, mit den Bürgern vor Ort zu sprechen, ihre Bedenken abzuwägen und Überzeugungsarbeit zu leisten, vor allem, wenn wir die Alternativen aufzeigen: denn niemand will ernsthaft zurück zur Atomkraft oder noch lange aus klimaschädlicher Kohle Energie gewinnen.

Mehrmals haben Sie kritisiert, dass die SPD/CDU-Koalition im Landtag alle Vorschläge der Opposition im Landtag abblockt und diese Art des politischen Umgangs miteinander beklagt. Hat das irgendetwas genutzt?
Es ist Bewegung in diese Sache gekommen. Um den Konflikt zwischen Ferienwohnungs-Vermietern und ihren Nachbarn in vielen Orten in Mecklenburg-Vorpommern zu lösen, haben alle demokratischen Fraktionen eine Resolution verabschiedet, die auf Initiative der Grünen und der Linkspartei hervorgegangen ist. Für mich war das eine Sternstunde des Parlaments. Beim Disput über die Demonstrationskultur im Land sind wir ebenfalls zu einem gemeinsamen Ergebnis gelangt.


Da waren sich halt alle vorher längst einig. Das heißt doch nicht, dass grüne Opposition wirkt?
Aber doch: Wir haben immer wieder angemahnt, dass das Land die Privatschulen finanziell benachteiligt. Jetzt wird der Bildungsminister das entsprechende Gesetz ändern. Wir haben immer wieder die zweifelhaften Verträge für das Gefängnis in Waldeck hinterfragt. Inzwischen hat die Finanzministerin eine eigene Task-Force eingesetzt, um Licht in die Angelegenheit zu bringen.


In Berlin sind die Oppositionsparteien Grüne und Linke sich nicht grün. Färbt das ab auf Mecklenburg-Vorpommern?
Wir gehen hier unseren eigenen Weg und haben keine Berührungsängste. Wir machen eine Zusammenarbeit von sachlichen Kriterien abhängig. Und mal passt es, und mal nicht.

Stoßen Sie Ihre langjährigen Mitglieder und Sympathisanten aus der Bürgerbewegung mit dieser Nähe zur SED-Nachfolgepartei nicht vor den Kopf?
Gerade in diesem Jahr, also 25 Jahre nach dem Fall der Mauer, werden die Unterschiede zwischen Linken und den Grünen sehr klar werden: Wir bewerten die DDR als einen repressiven Staat, einen Unrechtsstaat. Und die friedliche Revolution war für die Menschen hier Befreiung und Chance. Aber das ist nicht der einzige Unterschied. Auch in der Landwirtschaft zum Beispiel ist die Linke einer Politik verhaftet, die industrielle Strukturen fördert. Das ist nicht unsere Politik.

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