zur Navigation springen

Backhaus kontra Caffier: Reformstreit bei Krisentreffen der Koalition programmiert

vom

svz.de von
erstellt am 19.Jan.2010 | 02:05 Uhr

Schwerin | Krisentreffen der Koalition: SPD und CDU wollen im für heute Abend einberufenen Koalitionsausschuss im heftig geführten Streit um die Übertragung von Verwaltungsaufgaben an die Kreise einen Ausweg suchen und über das Prozedere zur Namensbestimmung und die Entscheidung über den künftigen Sitz der neuen Kreise beraten. Es müsse zu einer weiteren Verlagerung von Aufgaben auf die Landkreise kommen, forderte Jan Peter Schröder, Chef der Landkreistages, gestern. "Die Zeit drängt", solle die Reform noch im Sommer beschlossen werden. "Wir erwarten eine umfassende Funktional- und Kreisgebietsreform", mit der eine Vielzahl weiteren Aufgaben an die Kreise übertragen werden. Davon sei der Entwurf aber noch weit entfernt, sagte Schröder. Ein "Zurück hinter bisherige Vorschläge" dürfe es nicht geben, warnte der Verbandschef davor, die Funktionalreform zu den Akten zu legen. "Das wäre ein Affront."

Widerstand kommt vor allem von den Sozialdemokraten. Die SPD versuche offenbar, sich vom vorliegenden Landtagsbeschluss zu verabschieden, meinte Schröder. Knackpunkt ist vor allem die Übertragung der Aufgaben der Landwirtschafts- und Umweltämter. Während Agrarminister Till Backhaus (SPD) eine Zusammenlegung der sechs Landwirtschafts- und vier Umweltämter vorgeschlagen hatte, pocht die CDU darauf, Zuständigkeiten stärker zu kommunalisieren. Naturschutz, Umwelt, Flurneuordnung: Da könnten vor Ort Doppelzuständigkeiten abgebaut und Einsparpotenzial erschlossen werden, forderte auch Schröder ein Einlenken. In den Bereichen seien die Kreise bereits aktiv. Allerdings: Allein an den Landwirtschaftsämtern hänge das Herz der Landkreise nicht. Durch die von der EU gewährten Direktzahlungen "geht dort viel Geld rein und wieder raus", meinte Schröder - ohne viel Gestaltungsspielraum.

Backhaus und die SPD wehren in einem internen Strategiepapier der Fraktion indes eine vor allem von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) geforderte weitere Kommunalisierung u. a. mit dem Hinweis ab, dass die kommunalen Spitzenverbände durch die "zunehmende Aufgabenfülle" schon seit langem "die Überforderung der kommunalen Verwaltungsträger" kritisiert hätten. Außerdem heißt es in dem Papier: "Die Kommunalisierung von Aufgaben führt zu Personaleinbußen." Auch würden mit dem Übergang der Land- und Umweltämter an die Kreise bewährte Strukturen zerschlagen, und daraus entstehende zusätzliche Kosten völlig außer Acht gelassen. In der Analyse bereits andernorts durchgeführter Kommunalisierungen mehren sich der SPD zufolge die Hinweise, dass es u. a. in der "technischen Umweltverwaltung, im Naturschutz und in der Flurneuordnung" z. B. aufgrund "nicht vorhandener Routine" zu einer "Zersplitterung" und "längeren Bearbeitungszeiten" gekommen sei.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen