zur Navigation springen

Ausstieg im Eilverfahren

vom

svz.de von
erstellt am 06.Jun.2011 | 08:06 Uhr

berlin | Vor dem Kanzleramt schwenken Demonstranten gelbe Anti-Atom-Fahnen, während hoch oben im Kabinettssaal die Entscheidung fällt: Grünes Licht für die Energiewende, den beschleunigten Atomausstieg bis 2022. Noch nicht einmal drei Monate nach der Katastrophe von Fukushima sind damit die Weichen für den Turboausstieg gestellt.

Acht Gesetzentwürfe, eine Verordnung und zwei Eckpunktepapiere bringen Angela Merkel und ihre Ministerrunde auf den Weg. Umweltminister Norbert Röttgen feiert die Entscheidung nachher als "Meilenstein". Von "Pionierarbeit" spricht der CDU-Mann. "Wir überführen ein jahrzehntelanges Konfliktthema in einen gesellschaftlichen Konsens", schwärmt Röttgen. Der Ausstieg soll im Eilverfahren unter Dach und Fach gebracht werden - bis zur Sommerpause, die am 8. Juli beginnt.

Mit der Festlegung auf einen konkreten Ausstiegsfahrplan zur schrittweisen Abschaltung der verbliebenen Reaktoren ist die Bundesregierung der Opposition ein Stück entgegen gekommen. Merkel will die SPD und nach Möglichkeit auch die Grünen einbinden. Noch zögert die Spitze der Ökopartei. "Ich traue dieser Regierung nicht zu, handwerklich ein gutes Gesetz zu machen", zeigte sich Fraktionschefin Renate Künast skeptisch. Das letzte Wort soll ein Sonderparteitag der Grünen Ende Juni in Berlin haben.

Fast eins zu eins kehrt die Koalition zurück zu den einstigen rot-grünen Ausstiegsplänen. So beherzt Merkel, Röttgen & Co. die Atomwende auch vorantreiben: In der Koalition grummelt es. Unmut gibt es bei den Liberalen. Merkel hatte dem neuen FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler in den Atomverhandlungen kaum Spielraum zur Profilierung gelassen, den Ministerpräsidenten von SPD und Grünen aber Zugeständnisse gemacht. Auch in der Union halten nicht wenige die Atomwende für überstürzt. Nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Deutsche Energie agentur (dena) zweifelt daran, ob die Pläne tatsächlich aufgehen. "Wir bekommen Probleme, wenn wir nicht kurzfristig Abhilfe schaffen. Die nächsten Atomkraftwerke werden bereits 2015 abgeschaltet", so Dena-Chef Stephan Kohler im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. Insbesondere in Süddeutschland würden neue Gas- und Kohlekraftwerke mit einer Leistung von 10 000 Megawatt benötigt: "Wenn wir dieses Ziel nicht erreichen, werden wir es mit Stromengpässen zu tun haben." Die Dena-Experten rechnen damit, dass Milliarden-Investitionen fällig werden. "Die Energiewende hat ihren Preis - auch für die Verbraucher", so Kohler. Privathaushalte müssten mit Preisaufschlägen von vier bis fünf Cent pro Kilowattstunde rechnen -Plus von 20 Prozent gegenüber heute. Allerdings könnten Haushalte den Verbrauch bis 2020 durch sparsamere Geräte um bis zu 15 Prozent reduzieren.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen