Politik : Aufstand gegen die Rente mit 63

Widerstand und Änderungsforderungen in der Union / SPD bleibt hart

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23. März 2014, 17:22 Uhr

Rainer Dulger ist besorgt. Die schwarz-roten Pläne zur abschlagfreien Rente mit 63 sind ihm ein Dorn im Auge. „Diese Rentengeschenke führen letzten Endes zu höheren Arbeitskosten und zu einer Ungerechtigkeit in den Generationen“, so der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Früher raus aus dem Beruf ist grundsätzlich die falsche Botschaft.“ Durch die geplante Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit werde die Rente mit 63 „de facto“ zu einer Rente mit 61, heißt es in einem Gesamtmetall-Papier. Rund 45 000 Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie könnten die Regelungen demnach sofort nutzen, in den nächsten zehn Jahren sogar insgesamt 200 000. „Mitarbeiter, die wir dringend brauchen“, schlägt der Gesamtmetall-Chef Alarm.

Der Unmut in der Wirtschaft über die Rente mit 63 ist groß und nimmt immer weiter zu. Nun formiert sich allerdings auch Widerstand in den Reihen der Großen Koalition – von der Jungen Union bis hin zum Wirtschaftsflügel von CDU und CSU. Doch die SPD sieht keinen Änderungsbedarf.

Kommt es in der Unionsfraktion zum Aufstand gegen das mit den Sozialdemokraten vereinbarte Koalitionsvorhaben? Bereits Anfang April steht im Plenum des Bundestages die erste Beratung über den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) an. Der Entwurf sieht vor, dass Arbeitnehmer nach 45 Beitragsjahren künftig auch mit 63 Jahren in den Ruhestand gehen können, ohne Abstriche bei der Rente hinnehmen zu müssen. Vor allem über die Berücksichtigung von Zeiten der Arbeitslosigkeit wird noch gestritten.

In der Unionsfraktion mehren sich die Stimmen, die eine getrennte Abstimmung über die drei Komponenten des schwarz-roten Rentenpakets verlangen – über die Rente mit 63, die Mütterrente sowie die Reform der Erwerbsminderungsrente. „Wenn die Rente mit 63 missbraucht wird, um eine Welle von Frühverrentungen zu ermöglichen, dann können wir nicht zustimmen“, so CDU-Vize Thomas Strobl. Ähnlich äußerte sich CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn: „Wenn es keine Änderungen in dem Gesetzentwurf geben wird, dann könnte es eine ganze Reihe Gegenstimmen aus der Union geben.“ Manch einer rechnet sogar damit, dass mindestens 50 Abgeordnete ihre Zustimmung verweigern könnten. Angesichts der überwältigenden schwarz-roten Mehrheit von 504 der 631 Bundestagsmandate wäre die Verabschiedung der Rente mit 63 zwar nicht in Gefahr – doch die Führung der Unionsfraktion bemüht sich dennoch um eine Lösung, die den Kritikern in den eigenen Reihen entgegenkommt. So wirbt Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) für eine Stichtagsregelung für die Berücksichtigung von Arbeitslosigkeit. Demnach könnten lediglich Phasen ohne Job bis zum Stichtag 1. Juli 2014 berücksichtigt werden.

Die Pläne von Sozialministerin Nahles sehen einen solchen Stichtag bisher nicht vor. Und die Sozialdemokraten wollen an diesem Punkt offenbar auch hart bleiben. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi erklärte am Wochenende jedenfalls, sie gehe davon aus, dass der Entwurf „im Wesentlichen unverändert im Bundestag angenommen wird“.


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