Interview Lorenz Caffier : „Auch über Grenzkontrollen reden“

Dritte Amtszeit  für Lorenz Caffier? „Wenn die Partei mich ruft, stehe ich bereit.“
Dritte Amtszeit für Lorenz Caffier? „Wenn die Partei mich ruft, stehe ich bereit.“

Innenminister Lorenz Caffier über Abschiebungen, sichere Herkunftsländer, Flüchtlinge und Differenzen in der Großen Koalition

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15. August 2015, 08:30 Uhr

Die Bewältigung des Flüchtlingsstroms wird für Land und Kommunen zunehmend zur Herausforderung. Insgesamt 4370 Asylbewerber kamen im ersten Halbjahr 2015 nach Mecklenburg-Vorpommern. 645 von ihnen stammen aus Albanien und haben kaum Aussicht auf Asyl. In unserem Sommerinterview sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) wie er den Zustrom von Asylbewerbern aus Balkanstaaten begrenzen will, um Flüchtlingen aus Kriegsgebieten besser helfen zu können. Thomas Volgmann sprach mit dem Minister.

Herr Caffier, der Flüchtlingsgipfel mit Bund und Ländern ist wegen der angespannten Situation auf Anfang September vorgezogen worden. Welche konkreten Erwartungen verknüpfen Sie mit dem Treffen?
Caffier: Finanzfragen werden ein zentrales Thema sein. Länder und Kommunen stehen bei der Aufnahme der vielen, vielen Flüchtlinge vor enormen Aufgaben und brauchen die finanzielle und strukturelle Unterstützung des Bundes. Aber Geld ist nicht alles. Ich hoffe auf Antworten, wie der Bund kurzfristig beispielsweise mit der Bundeswehr bei der Bereitstellung von Unterkünften oder bei medizinischen Leistungen helfen kann. Außerdem muss geklärt werden, wie wir mit den Flüchtlingsströmen insgesamt umgehen. Wir können uns auf Dauer keine Zuwanderung in unser Asylsystem leisten, bei der zur Zeit etwa 50 Prozent der Menschen nicht asylberechtigt sind, sondern vielmehr aus wirtschaftlichen Gründen ins Land wollen. Denn dann wird es immer schwerer, denen zu helfen, die aus Kriegsgebieten oder wegen politischer Verfolgung Schutz bei uns suchen und auch Schutz erhalten.

Menschen ohne Aussicht auf Asyl sollen schneller abschoben werden. Was heißt das konkret? Ist Mecklenburg-Vorpommern für eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer um den Kosovo, Albanien und Montenegro?
Ich als Innenminister des Landes bin grundsätzlich dafür, diese drei Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer einzustufen, damit die Asylverfahren für Menschen aus diesen Ländern schneller abgeschlossen werden können. Die Erfolgsaussichten dieser Antragsteller auf Anerkennung als Asylbewerber liegen bei weniger als 0,2 Prozent, weil in ihrer Heimat keine für eine Schutzgewährung relevanten Gründe vorliegen.

Was sagen Ihr Koalitionspartner SPD und Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) dazu?
Das Thema wird bei den Sozialdemokraten insgesamt kontrovers diskutiert. Aber ich glaube, dass es in der Koalition hier im Land darüber keine gegensätzlichen Meinungen gibt. Wir haben derzeit allerdings keine Mehrheit für den Vorschlag im Bundesrat.

Um den Zustrom von Flüchtlingen besser regeln zu können, fordert die CDU in Sachsen inzwischen Grenzkontrollen. Eine gute Idee?
Man muss auch über eine zeitweise Wiedereinführung von Grenzkontrollen und über eine befristete Aussetzung des Schengener Abkommens reden, wenn man den Zustrom aus Ländern mit hohen Zugängen und sehr schlechten Bleibe-rechtsperspektiven besser in den Griff bekommen will. Allein in Mecklenburg-Vorpommern halten sich derzeit mehr als 500 Ausreisepflichtige aus Balkanländern auf, deren Asylantrag abgelehnt wurde, von denen aber ein Großteil aus unterschiedlichen Gründen nicht zurückgeführt werden kann. Das bindet Kapazitäten für die Unterbringung und Betreuung, die wir dringend für Menschen aus Ländern mit Krieg und Verfolgung brauchen.

Wahrscheinlich wird die Prognose von 8200 Flüchtlingen und Asylbewerbern, die 2015 nach Mecklenburg-Vorpommern kommen, im September nach oben korrigiert. Was bedeutet das für die Unterbringung? Schließen Sie Notunterkünfte mit mehr als 500 Plätzen und Zeltstädte aus?
Wichtig ist, dass die Flüchtlinge trotz ihrer hohen Zahl menschenwürdig untergebracht werden. Noch gibt es bei uns eine ganze Menge Wohnraum. Zeltstädte wie in Hamburg oder Berlin sind deshalb derzeit kein Thema. Das kann sich allerdings ändern. Ich mache mir große Sorgen, wenn ich sehe, dass an nur einem Wochenende 300 Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung Horst ankommen, die aber insgesamt nur 650 Plätze hat und mit oft über 800 Menschen bereits überbelegt ist. Zelte halte ich wegen der Witterung im Herbst und im Winter für keine langfristige Lösung.

51,6 Millionen Euro sind im Landeshaushalt 2015 geplant. Wird das Geld reichen und wenn nicht, wo kommt weiteres Geld her?
Dann muss ein Nachtrag im Haushalt beantragt werden. Für das nächste Jahr sind mit 120 Millionen Euro erheblich größere Summen im Landeshaushalt bereits eingeplant. Ich bin froh, dass wir als Land die Kosten für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge komplett übernehmen. So haben die Kommunen bei der Bewältigung der schwierigen Aufgaben nicht zusätzlich noch den finanziellen Druck.

Themenwechsel: Nächstes Jahr sind Wahlen. Streit zwischen den Koalitionspartnern gibt kaum. Worin unterscheidet sich die CDU inhaltlich überhaupt von der SPD?
Es gibt genügend Unterschiede beispielsweise bei den Themen innere Sicherheit, Asylpolitik und Bildung. Aber für eine Regierungspartei wie die CDU sollten die Interessen des Landes im Mittelpunkt stehen und nicht die eigene Profilierung. Die Koalition hat seit 2006 viel für das Land erreicht und meine Partei hat daran einen großen Anteil. Ich denke, das wissen die Wähler.

Würden Sie für eine dritte Amtszeit als Innenminister zur Verfügung stehen?
Grundsätzlich entscheiden solche Dinge die Wähler und die Partei. Aber wer mich kennt, der weiß, wenn die Partei mich ruft, stehe ich bereit. Wir wollen auch in Zukunft Verantwortung übernehmen, um unser Land weiter voranzubringen.

Sie gehören zu den Vertrauten der Kanzlerin. Haben Sie schon einmal über einen Einstieg in die Bundespolitik nachgedacht?
Nein, dazu bin ich zu bodenständig. Ich weiß, was ich kann und wo ich gut aufgehoben bin.
 

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