Aus dem Bundestag : Asylkompromiss umstritten

Auf der Durchreise: Transitflüchtlinge, die nach Skandinavien wollen, werden im Seehafen Rostock mit Bussen zu den Fähren nach Trelleborg (Schweden) gefahren.
Auf der Durchreise: Transitflüchtlinge, die nach Skandinavien wollen, werden im Seehafen Rostock mit Bussen zu den Fähren nach Trelleborg (Schweden) gefahren.

MVs Regierungsparteien loben Berliner Einigung, Linke kritisiert „faulen Kompromiss“. Derweil erreichen Rostock wieder mehr Transitflüchtlinge.

von
06. November 2015, 21:00 Uhr

Die Einigung von CDU/CSU und SPD auf ein umfassendes Asylpaket zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs in Deutschland ist bei den Regierungsparteien in MV auf Zustimmung gestoßen. Sowohl SPD-Landeschef und Ministerpräsident Erwin Sellering als auch der CDU-Vorsitzende, Innenminister Lorenz Caffier, äußerten sich gestern zufrieden. Kritik kam von der oppositionellen Linksfraktion im Landtag.

Sellering wertete die Einigung als wichtiges Signal an die Bevölkerung. „Die Menschen erwarten, dass wir diese Aufgabe gemeinsam angehen. Das darf kein Thema für parteipolitische Profilierung sein“, sagte Sellering, der an dem Treffen in Berlin teilgenommen hatte. Besonders begrüßte Sellering die Maßnahmen zur besseren Steuerung der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge und die Beschleunigung der Verfahren. „Wir brauchen schnellere Entscheidungen und auch die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. Nur dann wird es uns gelingen, diejenigen, die in ihrer Heimat Krieg und Verfolgung ausgesetzt sind und die wirklich unsere Hilfe brauchen, gut in Deutschland aufzunehmen und in unsere Gesellschaft zu integrieren.“

Caffier bezeichnete den Kompromiss als wichtigen Baustein zur Entlastung von Ländern und Kommunen. „Mit der Einrichtung von Registrierungszentren wird eine schnellere und geordnetere Prüfung und Registrierung von Asylverfahren umgesetzt.“ Die längere Unterbringung von Asylbewerbern für bis zu sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen sowie die Einschränkungen von Leistungen bei abgelehnten Anträgen helfe vor allem den Kommunen.

Von einem „faulen Kompromiss“, der nur die Stammtische bediene, sprach hingegen der Linke-Landtagsabgeordnete Hikmat Al-Sabty. Mit der Einrichtung so genannter Registrierungszentren würden die umstrittenen Transitzonen doch umgesetzt, nur unter anderem Namen. Schnellere Asylbescheide seien damit aber nicht zu erwarten. „Statt Restriktionen und De-facto-Internierungslager brauchen wir eine humane Asylpolitik und vor allem verstärkte Integrationsbemühungen.“

Derweil steigt in MV die Zahl der Transitflüchtlinge, die nach Schweden wollen, wieder an. „In Rostock und Prora warten derzeit 2138 Flüchtlinge auf eine Überfahrt, das sind rund 200 Menschen mehr als am Donnerstag“, sagte Stadtsprecher Ulrich Kunze. Inwieweit sich Schwedens Ankündigung, Flüchtlingen keine Unterkunft mehr garantieren zu können, wirklich dämpfend auf die Zuwanderung auswirkt, sei noch unklar, sagte ein Sprecher des Schweriner Innenministeriums.

Der schwedischen Regierung zufolge kommen täglich rund 1500 neue Asylbewerber in Schweden an. Darunter sind meist 300 bis 400 Flüchtlinge, die über MV einreisen. In der Region Rostock sollen sich laut schwedischer Einwanderungsbehörde 5000 Menschen aufhalten, die nach Schweden wollten.

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen