Flüchtlinge in MV : Asylakten stapeln sich bei Gericht

Aufgrund der Flut an Akten sollen Asylverfahren künftig auch am Verwaltungsgericht Greifswald bearbeitet werden.
Aufgrund der Flut an Akten sollen Asylverfahren künftig auch am Verwaltungsgericht Greifswald bearbeitet werden.

Immer mehr abgelehnte Asylbewerber klagen gegen die Entscheidung der Behörde. Greifswalder Richter sollen bei Bearbeitung helfen.

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02. Januar 2016, 08:00 Uhr

Immer mehr abgelehnte Asylbewerber klagen gegen die Entscheidung der Behörde. Am bislang allein zuständigen Verwaltungsgericht in Schwerin stapeln sich die Akten. Mit dem neuen Jahr 2016 sollen nun Richter in Greifswald helfen.

Am Verwaltungsgericht Schwerin, wo bislang alle Asylsachen im Land verhandelt werden, haben sich allein die Eilverfahren seit 2012 versiebenfacht. „Waren es am 31. Dezember 2012 noch 220 Verfahren, so liegen wir jetzt bei rund 1400“, sagte Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) jetzt in der Landeshauptstadt.

Im Januar bekommen die Richter nun Verstärkung: 13 neue Kollegen sollen helfen, den Aktenberg abzutragen. Künftig sollen Asylverfahren nicht mehr nur in Schwerin verhandelt werden, sondern auch am Verwaltungsgericht Greifswald, wie Kuder sagte. Das Schweriner Verwaltungsgericht hatte bereits im Frühjahr drei zusätzliche Richter für Asylstreitfälle bekommen - ihre Zahl stieg damit auf zehn. Hintergrund waren immer längere Verfahrensdauern.

Der Richterbund MV hatte bereits im Herbst 2015 im Rahmen der Haushaltsberatungen des Landtags den Stellenplan des Justizministeriums scharf kritisiert. So sei dem seit Jahren bekannten Bedarf an kontinuierlichen Neueinstellungen zur dringend erforderlichen Veränderung der Altersstruktur und der Vorsorge hinsichtlich der absehbaren Pensionierungswelle wieder nicht Rechnung getragen worden, beklagte der Richterbund-Vorsitzende Axel Peters. Zudem wies er in seiner Stellungnahme darauf hin, dass „zwangsläufig mit einer deutlich höheren Zahl an Asylbewerbern auch die Anzahl der Verfahren zu Asylbewerberleistungen bei den Sozialgerichten steigen“ würden. Bei Staatsanwaltschaften und Ordentlichen Gerichten sei ein Anstieg der Ermittlungs- und Strafverfahren zur Schleuser- und Einwanderungskriminalität zu erwarten. Auch würden aufgrund des Anstiegs der Asylverfahren bei zwangsweisen Abschiebungen mehr Abschiebehaftsachen auftreten.

Peters hatte seinerzeit mindestens 15 Stellen für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, fünf für die Sozialgerichtsbarkeit sowie drei Stellen für den Einsatz in der Ordentlichen Gerichtsbarkeit und den Staatsanwaltschaften gefordert – also insgesamt 23 zusätzliche Stellen. Die von Kuder nun angekündigten 13 neuen Stellen stellen offenbar einen Kompromiss dar.

In Deutschland entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, ob einem Antragsteller Asyl gewährt wird oder nicht. Gegen den Bescheid kann nach dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit der Betreffende klagen. In diesem Jahr sind mehr als 22 000 Flüchtlinge nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen.

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

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