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Wismar : Arrestanstalt schließt – kein Bedarf mehr

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Gerichte verhängen immer weniger Arreststrafen gegen jugendliche Täter

von
erstellt am 13.Okt.2014 | 08:00 Uhr

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hat die Jugendarrestanstalt (JAA) in Wismar mit 16 Arrestplätzen geschlossen. „Die sieben Mitarbeiter, die in der JAA Wismar tätig waren, werden in der Justizvollzugsanstalt Bützow weiterbeschäftigt“, sagte Ministeriumssprecher Tilo Stolpe. Jugendarrest kann künftig nur noch in der Jugendanstalt Neustrelitz verbüßt werden. 14 Plätze hält die Einrichtung dafür vor.

Grund für die Schließung in Wismar: Die Gerichte in Mecklenburg-Vorpommern verurteilen jugendliche Straftäter seit 2005 immer seltener zu Arreststrafen. „Der Erhalt beider Standorte ist wirtschaftlich nicht vertretbar“, erkärte Stolpe. Im Durchschnitt sind derzeit nur noch zehn Jugendliche am Tag im Arrest. In den neunziger Jahren waren es mehr als doppelt so viele Insassen. Im vergangenen Jahr gab es insgesamt etwa 320 Ladungen zum Jugendarrest in ganz Mecklenburg-Vorpommern.

Auch der im März 2013 zur effektiveren Bekämpfung der Jugendkriminalität eingeführte Warnschuss-Arrest wird bislang im Nordosten kaum verhängt. Zusätzlich zu einer Jugendstrafe auf Bewährung können Straftäter seither bis zu vier Wochen lang eingesperrt werden. Das soll eine abschreckende Wirkung haben. Zuvor konnte ausschließlich entweder Arrest oder Jugendstrafe angeordnet werden. Nach Inkrafttreten des Gesetzes bis heute wurden lediglich 23 Warnschuss-Arreststrafen vollstreckt – im Jahr 2013 waren es zehn, in diesem Jahr dreizehn. „Ich sehe es positiv, dass offenbar nur wenige jugendliche Straftäter diese Warnung vor der ‎Konsequenz Gefängnis auch wirklich brauchen“, sagte Justizministerin Kuder.

Der Nutzungsvertrag für die Anstalt in Wismar endete in der vergangenen Woche. Seit Juni 2013 wurden keine jugendlichen Straftäter mehr in Wismar inhaftiert. Die Immobilie am Marienkirchplatz mitten in der Innenstadt gehört dem Land und wird vom Betrieb für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern verwaltet.

 

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