Arbeitsagentur fürchtet "Zebrakreise"

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25. Juli 2010, 05:36 Uhr

Schwerin/Kiel | In Mecklenburg-Vorpommern können zwei weitere Landkreise nach dem Vorbild Ostvorpommerns die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger eigenständig übernehmen. "Mit der Reform der Jobcenter wird die Zahl der sogenannten Optionskommunen, die Langzeitarbeitslose ohne Mitwirkung von Arbeitsagenturen betreuen, deutschlandweit von 69 auf 110 steigen. Laut Länderschlüssel können in Mecklenburg-Vorpommern von 2012 an zwei weitere Kreise diese Möglichkeit nutzen", sagte der Chef der Arbeitsagentur Nord, Jürgen Goecke.

Während CDU und Landkreistag die erweiterten Möglichkeiten für Kommunalverwaltungen begrüßten, warnte Jürgen Goecke davor, die Folgen zu unterschätzen. "Die Umstellung wird für die Kommunen teuer. Denn der Bund hat deutlich gemacht, dass es eine Anschubfinanzierung wie bei den ersten 69 Optionskommunen nicht geben wird", verdeutlichte er. Der Aufbau der Infrastruktur samt Informationstechnik koste Millionen. Die Datenerfassung in den Argen, den Zusammenschlüssen von Kommunen und Arbeitsagentur, laufe über Spezialprogramme der Bundesbehörde, Transferprogramme gebe es nicht. "Da muss viel per Hand eingegeben werden. Bei laufenden Vorgängen kann das problematisch werden."

Landkreistag kontert

Zudem habe der Bund angekündigt, dass die Mittelverwendung künftig erfolgsorientierter überprüft werde. Laut Goecke standen im Vorjahr allein in Mecklenburg-Vorpommern für die aktive Integration Langzeitarbeitsloser 250 Millionen Euro zur Verfügung. Goecke dämpfte auch die Hoffnung der Kreise, neue Aufgaben für überzähliges Verwaltungspersonal zu finden: "Optionskommunen müssen 90 Prozent der von uns gestellten Arge-Mitarbeiter übernehmen." In Ludwigslust etwa, das bereits Ambitionen deutlich machte, seien das 90 von 100 Stellen.

Zusätzliche Probleme könnten sich laut Goecke auch aus der parallel laufenden Kreisstrukturreform ergeben. So haben sich die Kreistage von Nordvorpommern und Mecklenburg-Strelitz, die jeweils mit anderen Kreisen fusionieren sollen, schon einstimmig für das Optionsmodell entschieden. "Wenn die anderen Altkreise bei den Aregen bleiben, haben wir ,Zebrakreise mit unterschiedlichen Zuständigkeiten", sagte er.

Der Landkreistag unterstützt die Bestrebungen der Kreise. Die Betreuung von sozial benachteiligten Menschen sei eine Kernkompetenz der Landkreise, betonte Verbandsgeschäftsführer Jan Peter Schröder. Seiner Einschätzung nach versucht die Bundesagentur für Arbeit, das rein kommunale Modell schlecht zu machen. Als bislang einzige Optionskommune in Mecklenburg-Vorpommern sei der Kreis Ostvorpommern recht erfolgreich.

CDU würdigt Ostvorpommern

Bis Ende 2010 können sich weitere Kreise bewerben. Laut Schröder haben neben Nordvorpommern und Mecklenburg-Strelitz der Müritzkreis und Ludwigslust Interesse bekundet. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Günter Rühs, wies die Warnungen der Bundesagentur für Arbeit als nicht nachvollziehbar zurück. "Das Optionsmodell hat sich durchaus bewährt. In der gegen viel Widerstand der damaligen rot-roten Landesregierung durchgesetzten Optionskommune Ostvorpommern läuft es nicht schlechter als in den Argen", konstatierte Rühs. Manche Reibungsverluste seien vermieden worden, "weil Zuständigkeiten von Anbeginn an eindeutig waren".

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