zur Navigation springen

Gerichtsstrukturreform : Anwaltsrat am Jahrestag

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Juristen machen zum Jubiläum des Grundgesetzes gegen die Gerichtsstrukturreform im Land mobil

svz.de von
erstellt am 22.Mai.2014 | 13:23 Uhr

„Nach dem Gesetz ist vor dem Gesetz.“ Der Schweriner Rechtsanwalt Martin Lorentz, Vorsitzender des Landesverbandes des Deutschen AnwaltVereins, gibt sich kämpferisch. Heute, am 65. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes, wollen Juristen erneut auf Folgen der im Herbst vom Landtag beschlossenen Gerichtsstrukturreform aufmerksam machen und Unterschriften für ein dagegen gerichtetes Volksbegehren sammeln. Zudem bieten die Anwaltsvereine in Schwerin (Mecklenburgstraße Ecke Schlossstraße, 13 bis 17 Uhr) und Stralsund (Alter Markt, 11 bis 16 Uhr) eine kostenlose Rechtsberatung an.

Ab Oktober soll die Zahl der Amtsgerichte im Land von derzeit 21 auf zehn und sechs Zweigstellen reduziert werden. Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hält diesen Abbau für unumgänglich, um angesichts des demografischen Wandels die Justiz langfristig zukunftsfähig zu machen. Dem verweigern sich die Anwälte im Land nicht. „Wir wollen auch eine Reform, aber es sollte eine mit Augenmaß sein, die gründlich geplant wird und in die Richter und Anwälte von vornherein mit einbezogen sind“, betont Lorentz, der neben dem Landesverband auch dem Schweriner AnwaltVerein mit 125 Mitgliedern in Westmecklenburg vorsteht. Da die Reform sukzessive umgesetzt werden soll, seien auch jetzt noch Änderungen möglich, ist Lorentz überzeugt. Allerdings werde es schwer, die für das Volksbegehren erforderlichen 120 000 Unterschriften zusammenzubekommen. „Wenn der Nahversorger um die Ecke schließt, protestieren die Leute natürlich eher, weil sie die Auswirkungen unmittelbar spüren.“ Was die neue Gerichtsstruktur bedeute, merke man unter Umständen erst dann, wenn man für einen Erbschein 70 Kilometer fahren müsse. Auch viele andere Auswirkungen der Reform seien erst auf den zweiten Blick spürbar: Je weiter das nächste Gericht entfernt sei, desto unwahrscheinlicher werde es, dass ein Richter noch Ortstermine anberaumen könne. Sei die Anwesenheit eines Richters vor Ort unabdingbar – zum Beispiel in Betreuungsangelegenheiten oder bei Festlegungen über die Fixierung eines Patienten – ginge ein Großteil seiner Arbeitszeit künftig für Fahrten drauf. Er könne also pro Tag deutlich weniger Fälle bearbeiten. Ferner sei zu befürchten, dass Anwälte den Gerichten hinterherziehen könnten – nicht nur für einen Rechtsstreit, sondern auch bereits für einen Rechtsrat müssten Bürger dann weitere Wege in Kauf nehmen.

„Die Justiz muss in der Fläche bleiben“, fordert Lorentz. Richter müssten auch künftig einen örtlichen Bezug zu den Fällen haben, die sie entscheiden. „Wir sorgen uns um den Rechtsstaat“, betont der Anwalt. „Es reicht nicht, ihn zu installieren. Er muss auch erhalten werden.“

 

 

 

 

 

 

 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen