Zahl der Hartz-IV-Klagen auf Rekordniveau : Anwälte warten Monate aufs Geld

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Die Justiz als säumige Zahlerin: Die Flut von Hartz-IV-Klagen legt nicht nur Sozialgerichte lahm, oft müssen Rechtsanwälte nach den Verfahren noch monatelang auf das ihnen zustehende Geld warten.

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16. Mai 2011, 08:38 Uhr

Schwerin | Die Justiz als säumige Zahlerin: Die Flut von Hartz-IV-Klagen legt nicht nur Sozialgerichte lahm, oft müssen Rechtsanwälte nach den Verfahren noch monatelang auf das ihnen zustehende Geld warten. Grund für den Missstand: Weil Hartz-IV-Empfänger mittellos sind, zahlt der Staat das Rechtsanwaltshonorar über die Prozesskostenbeihilfe oder Beratungshilfe. Doch die Rechtspfleger in den Gerichten sind bei der Berechnung und Auszahlung hoffnungslos überlastet.

Die Schweriner Rechtsanwältin Claudia Troll-Mortensen, spezialisiert auf Hartz-IV-Verfahren, berichtet von Außenständen in fünfstelliger Höhe, die sie vom Staat längst hätte bekommen müssen. "In einem Fall warte ich schon über ein Jahr auf mein Geld", erzählt sie. Obwohl die Beihilfe in diesem Verfahren bereits am 4. Mai 2010 bewilligt wurde, hat die Juristin für die Betreuung ihres Mandanten bis heute keinen Cent bekommen.

Im Durchschnitt würden die Gerichte neun Monate für die Auszahlung der Anwaltshonorare brauchen. In Schreiben vom Gericht bitten die Rechtspfleger inzwischen sogar von Nachfragen innerhalb der nächsten sechs Monate abzusehen. "Die Betriebskosten für die Kanzlei und die Personalkosten muss ich dagegen pünktlich bezahlen", so die Anwältin. Die Außenstände seien wie in jedem anderen Wirtschaftsunternehmen eine enorme Belastung.

Kein Einzelfall, weiß Rupert Richter von der Anwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern. Noch länger dauern die Auszahlungszeiten bei der einfachen Beratungshilfe. Gerade zu Hartz IV treten häufig komplexe rechtliche Fragen auf, die für Empfänger ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nur schwer zu klären sind. Auch dafür zahlt der Staat Beihilfen. "Doch die Anträge, oft geht es nur um 30 Euro, werden monatelang geprüft", sagt Richter, der selbst Anwalt auf der Insel Rügen ist. Während der Prüfungen müssen sich die Rechtsanwälte immer wieder schriftlich zu Nachfragen äußern. "Manche Anwälte verzichten inzwischen auf die Beratungshilfe vom Staat, weil der Aufwand größer als der Nutzen ist." Auch er sieht den Grund für die langen Wartezeiten bei den Gerichten, "die permanent überlastet" seien.

Immer mehr Bürger gehen wegen Hartz IV vor Gericht. 2010 lag die Zahl der Verfahren auf Rekordniveau. So wurden nach Angaben des Justizministeriums an den vier Sozialgerichten Mecklenburg-Vorpommerns im vergangenen Jahr 8513 Hauptverfahren und 1133 Eilverfahren nach Hartz-IV-Klagen eröffnet. 2009 waren es noch 7706 Hauptverfahren und 1058 Eilverfahren. Hauptstreitpunkte bei den Hartz-IV-Fällen sind laut Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) Mietauseinandersetzungen sowie die Anrechnung von anderen Einkommen auf das Arbeitslosengeld. Bundesweit ist nur jede dritte Klage erfolgreich.

Die Zahl der Richter an den Sozialgerichten ist mit der Flut der Hartz-IV-Klagen in Mecklenburg-Vorpommern mit 20 neuen Stellen deutlich erhöht worden. "Doch bei den Rechtspflegerinnen wurde dagegen nicht entsprehend nachgerüstet", meint Ruper Richter. Mit dem Justizministerium sei die Anwaltskammer wegen des Problems im Gespräch.

Im Ministerium ist das Problem längst bekannt. "In der Vergangenheit sind Beschwerden aus der Rechtsanwaltschaft an das Justizministerium herangetragen worden, die sich insbesondere gegen die angeblich zögerliche Bearbeitung der Sozialrichter richteten", sagt ein Sprecher auf Anfrage unserer Redaktion.

Auf die zügige Bearbeitung von Prozesskostenbeihilfe-Verfahren und die zeitnahe Auszahlung an Rechtsanwälte würden das Ministerium und die Gerichte ein besonderes Augenmerk legen. "Vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Belastungen in der Sozialgerichtsbarkeit lässt sich in Einzelfällen jedoch nicht ausschließen, dass es zu Verzögerungen in der Auszahlung kommt", erklärt der Ministeriumssprecher.

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