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"Angst ist nie ein guter Ratgeber"

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erstellt am 09.Feb.2012 | 09:46 Uhr

Noch mehr Geld in die Rettung des Euro pumpen? Und nach Griechenland fließen lassen? Und was tun angesichts der brutalen Unterdrückung der Opposition in Syrien? Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss derzeit eine schwere Entscheidung nach der anderen treffen und durchsetzen. Unsere Berlin-Korrespondenten Andreas Herholz und Rasmus Buchsteiner trafen die Bundeskanzlerin zum Gespräch über ihr Engagement im französischen Wahlkampf, die Euro-Krise, die Lage in Syrien, den Bundespräsidenten und die Energiekosten.

Thema Euro-Retter Sarkozy

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sagt, er bewundere, wie Sie ein Land mit 80 Millionen Einwohnern durch die Euro-Krise führen würden. Wird Ihnen nicht manchmal angst und bange bei so viel Verantwortung?

Nein, und Angst ist nie ein guter Ratgeber, und sie hilft auch nicht, die Verantwortung zu tragen. Ich konzentriere mich auf die Arbeit, die zu tun ist: Wir werden die Krise Schritt für Schritt überwinden, da gibt es noch viel zu tun.

Ihre Kritiker werfen Ihnen Einmischung in die inneren Angelegenheiten Frankreichs vor, weil Sie für den französischen Präsidenten Wahlkampf machen. Was, wenn Sie am Ende auf den falschen Kandidaten setzen?

Bis jetzt hat der französische Präsident seine erneute Kandidatur noch nicht einmal offiziell erklärt. Wenn er es tut, dann ist meine Unterstützung als CDU-Vorsitzende unter Partnerparteien etwas Selbstverständliches. Und unabhängig vom Wahlkampf arbeiten wir eng und auf der Basis gemeinsamer Grundüberzeugungen zusammen - für unsere Länder und für Europa als Ganzes.

Thema Griechenland

Wären eine Insolvenz Griechenlands und der Austritt aus der Euro-Zone nicht am Ende doch der bessere Weg?

Griechenland ist Mitglied der Eurozone und wir alle wünschen einen Erfolg am Ende der jetzt stattfindenden Verhandlungen. Die Troika handelt mit Griechenland ein neues Programm aus. Auch über eine freiwillige Beteiligung privater Gläubiger kommen die Verhandlungen voran - ohne diese wäre die Schuldentragfähigkeit des Landes auch nicht gegeben. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen müssen wir abwarten.

Käme die Einführung eines Sonderkontos nicht der Einsetzung eines Sparkommissars gleich?

Der Europäische Rat - inklusive Griechenland - hat im Oktober vereinbart, dass wegen der mangelnden Umsetzung der Reformprogramme wirksamere Instrumente gesucht werden sollen, um diese Umsetzung zu gewährleisten. Bei der Idee eines Sonderkontos und bei anderen Ideen geht es darum, den Schuldnern Griechenlands zu sagen, dass der Schuldendienst zuverlässig erfolgt. Der Gedanke ist, dass dieser Schuldendienst von einem gesonderten Konto bedient wird.

Thema Euro-Rettung

CSU und FDP warnen vor einer weiteren Aufstockung des Europäischen Stabilitätsmechanismus’ ESM auf mehr als 500 Milliarden Euro. Wo liegt für Sie die Rote Linie?

Die Verhandlungen über den ESM sind abgeschlossen. Er wird jetzt zur Ratifizierung den nationalen Parlamenten, also auch dem Deutschen Bundestag vorgelegt. Wir haben im Dezember in Brüssel beschlossen, im März zu prüfen, ob das Volumen des ESM mit 500 Milliarden Euro ausreichend sein wird, und an den Zeitplan halten wir uns.

Sehen Sie noch realistische Chancen für eine EU-weite Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer?

Die EU-Finanzminister werden darüber Ende des Monats sprechen. Frankreich hat ein Modell vorgeschlagen, das sich an der britischen Börsensteuer orientiert. Die weiteren Beratungen bleiben abzuwarten.

Gerät die deutsche Wirtschaft in den Strudel der Eurokrise, oder bleibt die Bundesrepublik in diesem Jahr von einer Rezession verschont?

Ich sehe wie die meisten Experten zwar eine Abkühlung der Konjunktur, aber keine Rezession. Unsere Wirtschaft wächst langsamer. Erfreulich für uns ist, dass aller Voraussicht nach die Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht steigen wird. Ein starker Euro liegt in unserem ureigenen Interesse. Eine stabile Währung ist gut für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Deswegen ist es vernünftig, wenn wir uns jetzt in der Euro-Krise mit den Schuldenländern solidarisch zeigen, dabei aber auch Eigenanstrengungen von ihnen einfordern. Eine instabile Währung wäre am Ende auch für die deutsche Wirtschaft schlecht.

Thema Syrien

Schreckliche Bilder und Nachrichten aus Syrien: Der Diktator begeht ein Massaker am eigenen Volk. Lässt die internationale Gemeinschaft das syrische Volk im Stich?

Die Bilder und Berichte aus Syrien wühlen mich genauso auf wie wahrscheinlich die meisten Bürger. Politisch orientieren wir uns an dem sehr entschiedenen Auftreten der Arabischen Liga. Sie hat von Anfang an ein Ende der Gewalt gefordert. Sie hat Beobachter entsandt und Assads Rücktritt verlangt. Ich bedauere es sehr, dass im Weltsicherheitsrat keine Resolution zustande gekommen ist, weil Russland und China ihr Veto eingelegt haben. Davon dürfen wir uns jetzt aber nicht entmutigen lassen. Deutschland arbeitet weiter daran, dass es eine UN-Resolution geben wird.

Ist der Fall Syrien nicht ein weiteres Beispiel dafür, dass die Vereinten Nationen mit dem Vetoprinzip im Sicherheitsrat reformiert werden müssen?


Ich habe nicht die Illusion, dass die großen Mächte in einem reformierten Sicherheitsrat ihr Vetorecht aufzugeben bereit wären. Im Übrigen hat die Zusammenarbeit mit China und Russland bei anderen Themen gut funktioniert. Im Fall Syrien halte ich die Haltung von Russland und China für falsch.

Erleben wir den Anfang vom Ende des arabischen Frühlings?

In Syrien begehren die Menschen auf und kämpfen für Rechte und Freiheit. In Ägypten gibt es auch hoffnungsvolle Ansätze, dennoch ist das derzeitige Vorgehen gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung und andere Nichtregierungsorganisationen völlig inakzeptabel.

Thema Wulff-Affäre

Immer neue Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten. Haben Sie noch volles Vertrauen in Christian Wulff und seine Amtsführung?

Ja, und Christian Wulff wird sein Amt als Bundespräsident zum Wohl unseres Landes weiter so ausfüllen, wie er es in den ersten eineinhalb Jahren seiner Amtszeit schon getan hat.

Wie kann Christian Wulff in Zukunft noch glaubwürdig auftreten, wenn es um Maß und Moral geht?

Der Bundespräsident hat Transparenz geschaffen, er hat Hunderte von Fragen beantwortet und auch zu sehr privaten Vorgängen Auskunft gegeben. Diese Offenheit kann meines Erachtens Vertrauen zurückgewinnen helfen.

Thema Steuersenkung

Der Bundesrat berät über die schwarz-gelben Steuersenkungspläne. Wird das Vorhaben scheitern oder sehen Sie noch Einigungschancen?

Die von uns beschlossene Erhöhung des Grundfreibetrages ist verfassungsrechtlich geboten und muss umgesetzt werden. Daran kann niemand vorbei, auch die Opposition nicht. Darüber hinaus ist nicht nachvollziehbar, weshalb SPD und Grüne die Wirkungen der kalten Progressionen nicht abfedern und stattdessen indirekt die Steuern erhöhen wollen. Gegenüber Millionen von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ist das ungerecht.

Bei einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes wäre die SPD bereit zuzustimmen. Ein möglicher Kompromiss?

Unsere Steuerüberlegungen liegen auf dem Tisch. Darüber hat der Bundesrat jetzt zu befinden. %_rot-auszeichnung

Neonazi-Morde

Die Ermittlungen in der Mordserie der Zwickauer Neonazi-Zelle laufen auf Hochtouren. Sollte ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren gemacht werden?

Ein neues NPD-Verbotsverfahren muss sehr gut begründet sein, damit es nicht ein zweites Mal beim Bundesverfassungsgericht scheitert. Erst einmal müssen alle Fakten und Ermittlungsergebnisse auf den Tisch. Bezogen auf die NSU-Morde wird die Frage sein, ob es eine nachweisbare Verbindung zwischen den Tätern und der NPD gegeben hat.

Wurde nach Bekanntwerden der rechten Mordserie zu schnell wieder zur Tagesordnung übergegangen?

Nein, die Bundesregierung hat eine ganze Reihe von Konsequenzen gezogen. Wir haben eine gemeinsame Datei gewaltbereiter Neonazis bei den Sicherheitsbehörden geschaffen. Wir untersuchen, welche operativen Konsequenzen bei Polizei und Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes zu ziehen sind. Darüber hinaus: Es wird es eine öffentliche Gedenkfeier hier in Berlin mit den Angehörigen der Opfer geben. Und ich wünsche mir eine gesellschaftliche Debatte über die tieferen Wurzeln dieser zuvor unvorstellbaren rechtsextremistischen Mordserie.

Thema Energiekosten

Unmut über die schleppende Umsetzung der Energiewende - wie groß ist in Zukunft die Blackout-Gefahr?

Die Stromversorgung in Deutschland ist stabil und sicher, wie die Bundesnetzagentur noch einmal bestätigt hat. Die Verbraucher müssen sich also keine Sorgen machen.

Die Kosten für den Ökostrom-Ausbau werden auf die Verbraucher abgewälzt.

Wir setzen alles daran, dass die Verbraucherumlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in der Nähe der 3,5 Cent je Kilowattstunde bleibt. Wir wollen die Förderung der Photovoltaik herunterfahren, damit die Verbraucher nicht durch stark steigende Strompreise belastet werden.

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