Gerichtsreform : Am 6. September Volksentscheid?

Unbeirrt: Justizministerin Uta-Maria Kuder
Unbeirrt: Justizministerin Uta-Maria Kuder

Linke und Grüne: Landesregierung muss für Abstimmung werben. Die Staatskanzlei soll den Etat bereitstellen.

svz.de von
22. April 2015, 08:00 Uhr

Ran an die Wahlurne: Mecklenburger und Vorpommern werden voraussichtlich am 6. September zum ersten erzwungenen Volksentscheid des Landes aufgerufen, um über die künftige Struktur der Gerichte im Land zu entscheiden. Der Termin wurde jetzt in Landtagskreisen genannt.

Sollte, wie es sich in SPD- und CDU-Kreisen abzeichnet, in der Juni-Sitzung des Landtages keine Mehrheit für das von mehr als 120 000 Bürgern unterzeichnete Volksbegehren zum Erhalt der 21 Gerichte erreicht werden, sei der 6. September der erste mögliche Abstimmungstermin, heißt es.

Linke und Bündnisgrüne forderten die Landesregierung auf, die Abstimmung gründlich vorzubereiten. Die Landesregierung, die den Volksentscheid durchführen müsse, unterliege der Neutralitätspflicht und müsse für eine hohe Beteiligung werben, sagte Linken-Fraktionschef Helmut Holter.

Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr sieht die Landesregierung in der Pflicht. Er hätte daher einen späteren Zeitpunkt favorisiert. Ein früher Abstimmungstermin Anfang September sei schwierig, um die Mecklenburger und Vorpommern angesichts der Sommerferien zuvor mobilisieren zu können. Andererseits dränge die Zeit, da weitere Gerichtsschließungen bevorstünden. Die Regierung müsse mit einem entsprechenden Werbeetat aus der Staatskanzlei für den Volksentscheid trommeln. Da der Volksentscheid in der Verfassung verankert sei, müsse die Regierung auch ein Interesse daran haben, dass die Menschen ihr Recht wahrnehmen können, sagte Suhr.

Die Hürden sind hoch: Der Volksentscheid wäre erst erfolgreich, wenn die Mehrheit der Abstimmenden, mindestens aber ein Drittel aller Wahlberechtigten, zugestimmt haben. Mit dem Volksbegehren wollen Kritiker die im Dezember 2013 vom Landtag beschlossene Gerichtsstrukturreform wieder kippen und bisherige Strukturen erhalten. Die Reform sieht landesweit zehn Amtsgerichte mit sechs Zweigstellen statt der bislang 21 Gerichte vor. Kritikern zufolge zieht sich die Justiz damit aus der Fläche zurück. Die ersten Gerichte wurden inzwischen geschlossen.

CDU-Fraktionschef Vincent Kokert hatte bislang zur Eile gedrängt: „Wir brauchen endlich Ruhe in der Sache und Klarheit für die Gerichtsmitarbeiter“, hatte er im Vorfeld der ersten Beratung zum Volksbegehren im März erklärt.  

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