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Politik MV : AfD – eine demokratische Partei?

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Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Rechtskonservative wollen in den Schweriner Landtag. Politologe Martin Koschkar über Chancen, Strömungen und Koalitionsfähigkeit der Alternative für Deutschland.

svz.de von
erstellt am 14.Dez.2015 | 21:00 Uhr

Die Alternative für Deutschland (AfD) will im kommenden Jahr in den Schweriner Landtag einziehen. Mit rassistischen Ansichten über die „Reproduktionsstrategie“ von Afrikanern sorgt gegenwärtig der thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke für Aufsehen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnet die Partei als „offen rechtsradikal“. Für was steht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern? Mit dem Rostocker Politikwissenschaftler Martin Koschkar sprach Thomas Volgmann.

Ist die Alternative für Deutschland (AfD) eine demokratische Partei?
Koschkar: Die AfD ist formalrechtlich eine demokratische Partei, obwohl Positionen und Äußerungen von Mitgliedern immer wieder Grenzen überschreiten. Der rechtspopulistische Charakter prägt die Wahrnehmung, was sie von anderen Parteien unterscheidet. Zusammen mit nationalkonservativen Inhalten scheint sich hier die Hauptströmung innerhalb der AfD zu entwickeln. Dies gilt für Mecklenburg-Vorpommern genau wie seit dem Abgang Bernd Luckes im Sommer 2015 für die Bundesebene. Dennoch bleibt die AfD eine junge Partei in Entwicklung, die fünf Landtagswahlen 2016 werden weitere Erkenntnisse zur Ausrichtung liefern.

Welche Rolle spielt der AfD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommerns in der Gesamtpartei?
Personell und inhaltlich zeichnet sich kein besonderer Einfluss auf Bundesebene ab, was aufgrund der geringen Mitgliederzahl auch nicht unbedingt zu erwarten wäre. Im Reigen der deutschen Länder positioniert sich der Landesverband seit 2014 in der nationalkonservativen und rechtspopulistischen Strömung der anderen ostdeutschen Landesverbände um Alexander Gauland und Frauke Petry. Der Sieg Petrys auf Bundesebene gegen wirtschaftsliberale Töne des ehemaligen Lucke-Flügels stärkt somit auch die Positionierung des Landesverbandes in Mecklenburg-Vorpommern.

Wie schätzen Sie das Verhältnis der AfD in Mecklenburg-Vorpommern zur NPD ein?
Die AfD hat bisweilen Abgrenzungsprobleme. Die Beteiligung von NPD-Mitgliedern an Demonstrationen und der Umgang mit der Partei in Kreistagen belegen dies. Dabei steht die AfD in einem Konkurrenzverhältnis zur NPD am rechten Rand des politischen Spektrums. Neben dem Wettbewerb um Protestwähler geht es bei nationalkonservativen Positionen auch um die Bindung der thematischen Wählerklientel. Dies hat sich bei der Landtagswahl in Sachsen 2014 gezeigt und wird auch für Mecklenburg-Vorpommern 2016 Einfluss auf das Verhältnis der beiden Parteien haben.

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern will im kommenden Jahr in den Landtag einziehen. Welche Chancen räumen Sie ihr ein?
Der Bundestrend wird für die AfD ein wichtiger Faktor werden. Auch wenn die Partei momentan aufgrund ihrer Positionierung in der Flüchtlingspolitik auf Bundesebene gute Umfragewerte einfahren kann, ist das Wahljahr für den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern lang. Die Wahlen im März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt können je nach Abschneiden der Partei Rücken- oder Gegenwind bedeuten. Neben der Geschlossenheit und Mobilisierung des Landesverbandes ist hier ein Schlüsselmoment zu sehen.

Im Landtag werden keine Initiativen der NPD von den demokratischen Fraktionen unterstützt. Wäre dieser „Schweriner Weg“ gegenüber der AfD die richtige Umgangsform?
Der „Schweriner Weg“ wurde 2006 von den demokratischen Fraktionen für den Umgang mit der NPD im Landtag vereinbart. Trotz verschiedener Kritik hat er sich als parlamentarisches Instrument etabliert. Die Vereinbarung richtet sich nicht ohne Grund gegen die NPD, was durch das Hauptverfahren für einen Parteienverbot beim Bundesverfassungsgericht im März 2016 bestätigt scheint. Trotz unterschiedlicher Abgrenzungsprobleme ist die AfD nicht mit der NPD gleichzusetzen. Eine einfache Übertragung des Schweriner Weges ist dadurch nicht praktikabel.

Rechtspopulistische Parteien sind ihrem Wesen nach oppositionell. Ist eine Regierungsbeteiligung der AfD in Mecklenburg-Vorpommern denkbar?
Nein. Im regionalen Parteienwettbewerb sind keine Optionen erkennbar, es gibt genügend etablierte Koalitionsmodelle und es fehlen thematische Schnittmengen und die Kooperationsbereitschaft. Insbesondere die AfD zeigt sich gegenüber den demokratischen Mitbewerbern wenig kompromissbereit und die Pauschalisierung als „Altparteien“ zeigt den populistischen Stil. Aber auch für oppositionelle Parteien sind Kompromisse notwendig. Sie gehören zum parlamentarischen Alltag und als Element der Willensbildung sind sie eine Grundvoraussetzung der Demokratie.

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