Ärzte-Korruption bald unter Strafe?

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14. Januar 2013, 06:29 Uhr

Berlin | Die Ärzte sollten den Vortrag schnell überstehen. Abends um halb acht sollte ein Kollege ihnen im Auftrag einer Pharmafirma neue Therapien vorstellen - das Unternehmen hatte dafür Arzneimittel im Sortiment. Schon nach einer Stunde sollte sich in dem Hotel aber ein Martinsgans-Essen anschließen - nach einer Beanstandung wurde die "Fortbildung" abgeblasen. In vielen anderen Fällen sollen Patienten nach wie vor Therapien bekommen, weil sich dies für ihre Ärzte auf die eine oder andere Weise lohnt. Im Strafrecht klafft eine Lücke - die Bundesregierung will sie wohl bald schließen.

Die Firmen gehen oft raffiniert vor. So bekamen Mediziner Post von einem Hersteller von Medikamenten gegen Allergie. So eine Hyposensibilisierung kann langwierig sein - entsprechend müssen die Ärzte ihre Patienten gut darauf vorbereiten. Doch in dem Fall stellte die Pharmafirma den Ärzten Formulare für Vereinbarungen mit den Patienten über regelmäßige Benachrichtigungen zur Verfügung. Die Ärzte sollten von der Firma zwischen fünf Euro für jeden Erinnerungsanruf und 200 Euro für eine Schulung mehrerer Patienten bekommen. Nachzulesen sind solche Fälle bei der Freiwilligen Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie.

Die Bandbreite von Betrug, Korruption und zu großem Einfluss der Pharmabranche ist groß. Ein halbes Jahr nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit kommt Bewegung in die Debatte. Damals stellten die Richter fest: Ärzte machen sich bei der Annahme von Vorteilen nicht strafbar. Das Anliegen, Missständen mit dem Strafrecht entgegenzutreten, sei aber berechtigt. Sprich: Es klafft eine Gesetzeslücke.

Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery wehrt sich gegen ein auf Ärzte zugeschnittenes Strafgesetz. Lieber sähe er es, wenn die Ärztekammern selbst zu einer Art Mediziner-Polizei würden, die auch Durchsuchungen machen können. Denn Vorteile annehmen dürfen die Ärzte laut den Berufsordnungen der Ärztekammern schon heute nicht, wenn ihre Unabhängigkeit leidet. U.a. drohen Geldbußen.

Zwei Möglichkeiten gibt es: Unter Federführung des Justizressorts könnte eine Regel im Strafgesetzbuch geschaffen werden - die würde wohl aber auch für andere Freiberufler gelten. Eine Sprecherin von Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hört sich eher reserviert an: "Nicht alles, was unter Strafe gestellt werden muss, muss im Strafgesetzbuch geregelt werden." Als wahrscheinlicher gilt deshalb, dass das Gesundheitsressort unter Minister Daniel Bahr (FDP) eine Änderung des Sozialgesetzbuchs auf den Weg bringt - mit einem speziell auf die Ärzte abzielenden Passus. Derzeit würden Infos dazu ausgewertet, so sein Sprecher.

Eine aktuelle Rechtsänderung wertet er nur als ersten Schritt: Bald sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen Verstöße von Medizinern an die Ärztekammern melden können. Was der bessere Informationsfluss in für Patienten uneinsehbaren Kanälen bringt, bleibt abzuwarten. In rund 1000 Fällen leiteten die Kammern in den vergangenen Jahren Ermittlungen gegen Ärzte ein - die Krankenkassen gehen von einer erheblichen Dunkelziffer aus.

Glaeske meint, trotz anderslautender Versicherungen der Ärzte und der Pharmabranche gebe es nach wie vor viele Zuwendungen für Ärzte zulasten der Patienten. So bekämen Professoren von Herstellern vierstellige Honorare für kleine Auftritte, in denen sie scheinbar objektiv die Vorzüge von bestimmten Arzneimittel oder Medizintechniken herausstellen.

In anderen Fällen dienten Mediziner den Patienten bestimmte Leistungen gegen Geld direkt an - oft auch nach dem Motto: Erst ein Blutbild zum Vitaminstatus machen, dann Vitaminpräparate etwa durch eine der Praxis nahestehende Person verkaufen. Glaeske: "Das sind oft Konstruktionen, die nach Korruption riechen."

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