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Schwerin : Ärger mit dem Amtsschimmel

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Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Bürgerbeauftragter Crone zieht erste Bilanz: 1551 Beschwerden zu Verwaltungsentscheidungen.

svz.de von
erstellt am 11.Jan.2014 | 09:00 Uhr

Der Bürgerbeauftragte des Landes Matthias Crone erlebt einen ungebrochenen Zulauf. Im zurückliegenden Jahr hätten sich in 1551 Fällen Bürgerinnen und Bürger an ihn gewandt, um sich über Verwaltungsentscheidungen zu beschweren oder Rat zu suchen, so Crone gestern bei einer ersten Bilanz seiner Arbeit 2013. Das seien annähernd so viele wie 2012, als 1546 Anfragen gezählt wurden.

Auffällig sei die Zunahme der Petitionen im Sozialbereich, sie machten inzwischen mit 818 Eingaben 52 Prozent aller Fälle aus. „Gerade hier geht es den Petenten oft gar nicht um den Inhalt einer Entscheidung, sondern die Bürger beschweren sich über die Art den Umgangs“, so Crone. Dazu kommt: „Behörden haben nach wie vor große Probleme, sich verständlich zu äußern“, erklärt der Stellvertreter des Bürgerbeauftragten, Wolfgang Schloh.

Häufigster Gegenstand von Petitionen waren wie im Vorjahr Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, im Volksmund Hartz IV genannt: 374 Eingaben bezogen sich darauf. Größtes Problemfeld hier sind die Kosten der Unterkunft.

Auffällig ist der Anstieg der Petitionen im Bereich Kinder- und Jugendhilfe von 53 (2012) auf 74. „Die wachsenden Fallzahlen sehe ich mit Sorge. Hier wachsen auch Probleme in der Gesellschaft“, erklärt der Bürgerbeauftragte. Nicht hinnehmbar sei, dass in einzelnen Landkreisen Bürger bis zu einem Jahr auf die Bearbeitung ihrer Anträge auf Übernahme von Elternbeiträgen für Kita-Kosten und -Verpflegung warten müssten. Teilweise seien dadurch so hohe Schulden aufgelaufen, dass Kinder bereits von der Essensversorgung ausgeschlossen wurden. „Um den Antragsstau schnell abbauen zu können, muss personell umgeschichtet werden“, appelliert Crone an die betroffenen Verwaltungen.

Bei Petitionen im Bereich Wasser- und Abwasser sei auffällig, dass nicht mehr Anliegerbeiträge, sondern Gebühren im Mittelpunkt standen, so Crone. Im Bereich Verkehr wurden weniger Straßen- als Radwegebau-Vorhaben moniert.

Das Gros der Petenten (70) Prozent wandte sich persönlich oder telefonisch an den Bürgerbeauftragten und sein zwölfköpfiges Team. Gut angenommen würden die Sprechtage in den verschiedenen Regionen des Landes, so Crone, 46 hielt er im vergangenen Jahr ab. Zur Bilanz 2013 gehören ferner 9300 Schreiben und Vermerke sowie mehr als 200 Mahnungen an Behörden.


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