Ämter-Urteil aus Schleswig-Holstein schreckt Landespolitik

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06. März 2010, 09:56 Uhr

Schwerin | Ein Urteil des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein zu den auch dort verbreiteten Ämtern alarmiert die Landespolitik in MV. Es geht darum, dass die Ämter immer mehr Aufgaben der kleinen Gemeinden übernommen haben, aber nicht von direkt gewählten Volksvertretern kontrolliert werden. Das hat das Verfassungsgericht in Schleswig moniert. "Unsere Amtsordnung ähnelt sehr der in Schleswig-Holstein", sagte die Vorsitzende der Enquetekommission des Landtags für künftige Verwaltungsstrukturen, Martina Tegtmeier (SPD), gestern. Die Kommission werde sich demnächst noch intensiv damit befassen. Auch im Innenministerium wird geprüft, ob die Entscheidung im Nachbarland Auswirkungen auf die Rechtslage in MV hat, wie eine Sprecherin sagte. Viele der 800 Gemeinden im Nordosten haben den 78 Ämtern Aufgaben übertragen. Die Feuerwehr haben indes noch die meisten Gemeinden in ihrer eigenen Hoheit behalten, sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg- Vorpommern, Michael Thomalla.

Die Ämter wurden Mitte der 1990er-Jahre als "Schreibstuben der Gemeinden" gebildet. Thomalla zufolge gibt es in der Landesregierung Überlegungen, den Ämtern im Zuge der anstehenden Verwaltungsreform Aufgaben wie Kita und Feuerwehr per Gesetz zu übertragen.

In Schleswig-Holstein muss die Landesregierung bis Ende 2014 eine Neuregelung für die Ämter finden.

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