Weniger Geld : Acht Klagen gegen Volkszählung

svz.de von
17. Dezember 2013, 10:48 Uhr

In MV sind bislang acht Kommunen gegen die Ergebnisse der jüngsten Volkszählung vor Gericht gezogen. Das erklärte gestern das Innenministerium. Die Kommunen zweifeln die Richtigkeit der beim Zensus 2011 ermittelten Einwohnerzahlen an. Zuvor hatten mehr als 40 Städte und Gemeinden Widerspruch gegen den Zensus-Bescheid eingelegt. Das Statistische Landesamt als zuständige Zensus-Behörde hatte alle zurückgewiesen.

Dem Zensus zufolge leben in Mecklenburg-Vorpommern fast 28 000 Einwohner weniger als bis dahin angenommen. Geklagt haben dem Ministerium zufolge Boizenburg/Elbe, Grimmen, Güstrow, Neustrelitz, Born auf dem Darß, Prerow, Wieck auf dem Darß und Hiddensee. Mit den Klagen werden sich die Verwaltungsgerichte in Schwerin und Greifswald beschäftigen müssen. Begründet habe noch keine Kommune ihre Klage, hieß es.

Es könnten noch mehr Kläger werden. So erwägt die Stadt Ueckermünde diesen Schritt, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Auch die Stadt Mirow an der Mecklenburgischen Seenplatte prüft, ob sich ein Gang vor das Verwaltungsgericht lohnt. Das 3550 Einwohner zählende Städtchen hat allerdings durch den Zensus gar kein Minus erlitten, sondern sogar 131 Einwohner in der Statistik hinzugewonnen.

„Die hatte ich in den Jahren davor dann aber auch schon“, sagte Bürgermeister Karlo Schmettau (FDP). Er lässt gegenwärtig prüfen, ob es Sinn hat zu verlangen, die 131 Einwohner auch schon in den drei, vier Jahren davor aufzuschlagen. Das würde zusätzliche Einnahmen für Mirow bedeuten.

Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommerns sieht allerdings wenig Chancen für die klagenden Städte und Gemeinden. Sie müssen beweisen, dass bei ihnen mehr Menschen wohnen als die Zahlen des neuen Zensus ausweisen. Das sei nahezu unmöglich, sagte Klaus-Michael Glaser vom Kommunalverband. „Sie haben nicht die Möglichkeit, die Einwohnerzahl lückenlos zu überprüfen.“ Im Melderegister könnten durchaus Einwohner enthalten sein, die längst weggezogen sind, sich aber seinerzeit nicht abgemeldet haben.

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